Süd-Tirol ist kein Polizeistaat:
In Bozen wurde gestern ein Mann von der italienischen Polizei brutal auf den Boden gedrückt und abgeführt, nur weil er vergessen hatte auf der Straße den Mund-Nasenschutz anzulegen, den er sogar ordnungsgemäß dabei hatte. Passanten, die durch die Hilferufe des Mannes auf das brutale Vorgehen der Polizei aufmerksam wurden und das Geschehen mit ihrem Handy filmten, wurden von der Polizei ebenfalls bedroht. In Süd-Tirol häufen sich leider die Fälle polizeilicher Willkür. Immer mehr Bürger beschweren sich, dass die Polizei die Corona-Maßnahmen eigenmächtig interpretiert und die Bevölkerung mit ungerechten und unverhältnismäßigen Strafen schikaniert. Dieser polizeilichen Willkür muss ein Ende bereitet werden. Süd-Tirol ist kein Polizeistaat!
Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, die Gesetze eigenmächtig zu interpretieren und die Corona-Maßnahmen dafür zu missbrauchen, um die Bürger zu schikanieren.
Wenn betrunkene Ausländer in Gruppen und ohne Masken den ganzen Tag im Bozner Bahnhofspark herumlungern, bleibt die Polizei untätig. Wenn ein unbescholtener Bürger aber beim Spazierengehen vergisst den Mund- Nasenschutz anzuziehen, dann wird er von der Polizei brutal auf den Boden gedrückt und abgeführt. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?
Sehr viele Bürger wurden in den letzten Wochen von der Polizei bestraft, weil sie beim Spazierengehen oder Radfahren angehalten wurden, weil Eheleute zu zweit im selben Auto unterwegs waren, weil das Gemeindegebiet verlassen wurde usw.
In den meisten dieser Fälle waren die Eigenerklärungen der Bürger ausschlaggebend für die Strafen, weil die Polizisten die angegeben Gründe einfach eigenmächtig nicht akzeptierten.
Die Süd-Tiroler Freiheit hatte von Beginn an auf die Abschaffung der Eigenerklärung gedrängt ─ die völlig unnötig ist und nur zu Problemen führt ─ und zeigt sich daher erfreut, dass die Landesregierung diese Forderung nun aufgegriffen hat und mit dem neuen Landesgesetz keine Eigenerklärung mehr notwendig ist. Es bleibt zu hoffen, dass nun auch die Polizei wieder ihrer Aufgabe nachkommt, die Bürger zu schützen und nicht zu schikanieren.
L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.
