Vorschlag an alle Landtagsparteien

Landesgesetz sofort anpassen, um Grenzen zu Süd-Tirol zu öffnen.

Allgemein, Schlagzeilen

Ab 15. Juni wird die Grenze zwischen Österreich und Deutschland geöffnet. Süd-Tirol steht dabei völlig im Abseits, da Italien die Grenzen geschlossen hält. Für den Tourismus und die Wirtschaft in Süd-Tirol ist das eine Katastrophe. Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, unterbreiten daher allen Landtagsparteien den Vorschlag, das Corona-Landesgesetz im Dringlichkeitswege gemeinsam abzuändern, um eine eigenständige Regelung auch für die Grenzöffnung zu Süd-Tirol zu treffen. Süd-Tirol muss selbst bestimmen können, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ein- und Ausreise ─ begrenzt auf das Landegebiet ─ stattfinden kann.

Für den Tourismus und die Wirtschaft, aber auch für Studenten, sowie für grenzüberschreitende Familien und Partnerschaften muss eine sofortige Lösung gefunden werden.

Derzeit könnten Gäste aus Deutschland zwar problemlos durch Österreich durchfahren, um nach Süd-Tirol zu gelangen, am Brenner wäre aber Endstation, da Italien die Einreise verbietet. Zudem müssten die Gäste nach ihrer Rückkehr nach Deutschland dort in Quarantäne, da ganz Italien ─ und somit leider auch Süd-Tirol ─ von Deutschland als Risikogebiet eingestuft wird.

Die Süd-Tiroler Freiheit schlägt daher vor, das Corona-Landesgesetz dahingehend anzupassen, dass die Einreise und die Aufenthaltsbestimmungen ─ begrenzt auf das Gebiet der Autonomen Provinz Bozen ─ von Süd-Tirol selbst geregelt werden.
Durch ein Abkommen mit Deutschland und Österreich könnte zudem geregelt werden, dass sich Gäste, die nach Süd-Tirol kommen, nur im Landesgebiet aufhalten dürfen. Damit würde sichergestellt, dass gemeinsam definierte Gesundheits-Standards eingehalten werden.

Die Süd-Tiroler Freiheit sieht sich mit ihrem Vorschlag nach einer eigenständigen Regelung zur Grenzöffnung auch durch die EU-Kommission bestätigt, die ebenfalls die Forderung erhoben hat, dass zwischen Regionen mit ähnlich niedrigen Infektionszahlen die Grenzen als erstes geöffnet werden sollten. Genau das wäre zwischen Süd-, Nord- und Ost-Tirol der Fall.

L.-Abg. Sven Knoll,
L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle,
Süd-Tiroler Freiheit.

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