In einer symbolträchtigen und grenzüberschreitenden Pressekonferenz ─ direkt am Grenzstein am Brenner ─ haben die oppositionellen Landtagsparteien nördlich und südlich des Brenners (FPÖ-Tirol, Liste Fritz, NEOS, Süd-Tiroler Freiheit, Team K, die Freiheitlichen und 5-Stelle) und Welsch-Tiroler Abgeordnete heute gemeinsam eine sofortige Öffnung der Brenner-Grenze und die ungesäumte Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit zwischen Nord-, Süd- und Ost-Tirol gefordert.

Die derzeit „geschlossene“ Brenner-Grenze ist eine Bankerotterklärung für die Politik der Europaregion Tirol, da ganze Familien getrennt werden, alle grenzüberschreitenden sozialen und kulturellen Kontakte unterbunden werden und der Wirtschaft ein immenser Schaden zugefügt wird.

Dieser Zustand ist der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten und darf auch von der Politik nicht länger willfährig geduldet werden.

Angesichts der niedrigen Infektionszahlen auf beiden Seiten des Brenners, fordern die oppositionellen Landtagsparteien ein politisches Handeln auf Grundlage von regionalen Infektionszahlen und nicht auf Grundlage von nationalstaatlichem Grenzdenken.

Die Idee eines grenzenlosen Europas der Regionen darf nicht nur in guten Zeiten beschworen werden, sondern muss sich auch ─ und vor allem ─ in Krisenzeiten bewähren. Die Europaregion Tirol sollte hier Vorbild sein und darf sich nicht länger hinter Grenzbalken verstecken.

Die Bewegungsfreiheit zwischen Nord-, Süd- und Ost-Tirol muss daher sofort ─ und nicht erst irgendwann im Juni ─ wiederhergestellt werden!

Anbei die Kernaussagen einiger Abgeordneten:

• L.-Abg. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit): Der Brenner ist keine normale Grenze, sondern eine schmerzliche und willkürlich gezogene Grenze mitten durch Tirol und erfordert daher besondere Sensibilität. Auf der jeweils anderen Seite wohnen keine fremden Staatsbürger, sondern unsere eigenen Landsleute, unsere Familienangehörigen, Partner und Freunde. Anstatt uns voneinander abzuschotten, sollten in der Europaregion Tirol gemeinsame Konzepte und Strategien ausgearbeitet werden, um das Virus gemeinsam zu bekämpfen und die Wirtschaft gemeinsam wieder aufzubauen. Nicht eine Staatsgrenze, sondern die regionalen Infektionszahlen müssen die Grundlage für etwaige Reisebeschränkungen sein. Zu all jenen Regionen, in denen die Infektionszahlen unter dem Niveau von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohnern liegen, sollten die Grenzen innerhalb Europas sofort wieder geöffnet werden.
• L.-Abg. Paul Köllensperger (Team K): Die Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino ist wie ein Brennglas, in dem ganz besonders klar wird, wieviel Schaden – menschlich wie wirtschaftlich – Grenzschließungen anrichten. Offene Grenzen sind unsere Lebensadern – überall in Europa, und ganz besonders hier in Südtirol. Deshalb fordern wir eine sofortige Öffnung der Grenze zu Österreich.
• L.-Abg. Christofer Ranzmaier (FPÖ-Tirol): Am 3. Juni öffnet Italien alle Grenzen. Nun stellt sich die Frage, wie die österreichische Bundesregierung damit umgeht. Es braucht ein klares Bekenntnis. Die Krise hat für mich bestätigt, dass zum einen das EU-Mantra widerleg wurde, dass die Brennergrenze nur mehr in den Köpfen bestünde, und zum anderen hat sich gezeigt, dass die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist, ebenso wenig wie das Papier, auf dem die Europaregion geschrieben steht. Was wir hier in der letzten Woche von LH Platter als Präsident der Euregio erlebt haben, war einzig und allein eine Manifestation seiner Führungsschwäche und ich bin froh, dass wir Oppositionsparteien nun dieses grenzüberschreitende Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts gesetzt haben, das sich die Tiroler Bevölkerung nördlich und südlich des Brenners eigentlich von den Landeshauptleuten erwartet hätte und damit nun auch Bewegung in die Frage der Grenzöffnung bringen. Für uns Freiheitliche ist die Grenze am Brenner seit jeher eine Unrechtsgrenze und aktuell leider sogar im doppelten Sinne, weshalb es wichtig ist, dass diesem Zustand umgehend ein Ende gesetzt wird!
• L.-Abg. Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle): Il prolungamento della chiusura del confine annunciato dal Governo austriaco è un atto grave ed ingiustificato e accende il sospetto che il fine sia più che altro quello di trattenere il turismo proveniente da nord, lontano dalle nostre montagne e dalle nostre spiagge. La ripresa dell’economia italiana dipende molto dalla ripresa del turismo e in questa direzione si concentra un lavoro comune, al di là del colore politico.