Atz Tammerle hält dagegen

Gesetzentwurf zu Ombudsstellen lässt die Wogen hochgehen

Hitzige Debatte: Heute Vormittag wurde im ersten Gesetzgebungsausschuss der Gesetzentwurf bezüglich den beim Landtag angesiedelten Ombudsstellen behandelt. Aufgrund dieses Gesetzentwurfes gingen bereits in den letzten Tagen die Wogen hoch. Die politischen Minderheiten des Ausschusses wurden von zahlreichen Vereinen mit dem Hinweis kontaktiert, dass der vorgelegte Gesetzentwurf nicht ausgereift ist und daher noch nicht behandelt werden sollte. „Der SVP schien das nicht zu gefallen und reagierte wieder einmal unangemessen.“, sagt die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle.

Bereits gestern forderten die Abgeordneten der politischen Minderheit in einem Schreiben an die Präsidentin des Ausschusses, dass die Gleichstellungsrätin, die Volksanwältin, die Kinder- u. Jugendanwältin und der Vorsitzende des Landesbeirates für Kommunikationswesen für Fragen und Antworten während der Behandlung des Gesetzentwurfes als Experten in der Sitzung dabei sein sollen. Laut Geschäftsordnung wäre dies möglich gewesen. Die SVP jedoch hat diese Forderung ganz entschieden abgelehnt. „Man will offenbar keine anderen Experten dabei haben, um unangenehme Situationen zu vermeiden“, meint Atz Tammerle.

Die Opposition bekräftige heute erneut ihre Forderung, woraufhin die SVP lautstark reagierte und den oppositionellen Abgeordneten fälschlicherweise vorwarf, die Geschäftsordnung nicht zu kennen und durch die herangetragene Forderung eine Übertretung dieser zu verlangen. Zudem drohte die SVP, alles sein zu lassen und den Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Myriam Atz Tammerle wies diese falschen Vorwürfe der Mehrheit zurück und beantragte erneut die Vertagung dieses Gesetzentwurfes und reichte einen Antrag für eine Anhörung mit allen Amtsträgern der Ombudsstellen, Landtagsabgeordneten sowie verschiedenen Vereinen und Organisationen ein.

„Dieses Verhalten der Mehrheit, sich die Dinge so zurechtzulegen, wie sie es gerade bräuchte, zeigt einmal mehr, dass in der SVP die Eigeninteressen im Mittelpunkt stehen. Gibt man ihr anständig Kontra, versuchen sie einen auf persönlicher Ebene mundtot zu machen. Damit muss endlich Schluss sein!“

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

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