Viele Bürger fragen sich, was die SVP und die Landesregierung im Masken-Skandal zu verbergen haben, denn der krampfhafte Versuch, die Arbeiten des Untersuchungs-Ausschusses zu behindern, kann nur den Grund haben, die Aufdeckung weiterer Erkenntnisse zu verhindern. Wie nun bekannt wurde, soll der Sanitätsbetrieb bereits Mitte März von der mangelhaften Lieferung informiert worden sein und auch innerhalb des Sanitätsbetriebes soll es eindringliche Warnungen von Mitarbeitern gegeben haben, die jedoch einfach ignoriert wurden. All das will die SVP offensichtlich vertuschen…
Die Aufgabe des Untersuchungs-Ausschusses des Landtages ist es, die politische Verantwortung für den Masken-Skandal zu klären, hiezu werden Dokumente eingeholt und Zeugen befragt.
Sanitätsbetrieb seit 17. März informiert:
Bereits bei der ersten Anhörung des U-Ausschusses ist ein äußerst brisantes Detail aufgedeckt geworden. Demnach soll der Sanitätsbetrieb bereits am 17. März schriftlich davon informiert worden sein, dass die Schutzausrüstung aus China nicht den gewünschten Kriterien entspricht und keine EU-Zertifizierungen vorliegen. Demnach wäre der Sanitätsbetrieb schon vor der Auslieferung darüber informiert gewesen, dass die vermeintliche Schutzausrüstung keinen ausreichenden Schutz für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen bietet. Ärzte und Pfleger wären somit wissentlich der Gefahr einer Infektion ausgesetzt worden.
Warnungen im Sanitätsbetrieb wurden ignoriert:
Wie das Nachrichtenportal SALTO berichtet, soll es auch im Sanitätsbetrieb selbst eindringliche Warnungen gegeben haben. Die verantwortliche Leiterin des „Amtes für den Einkauf sanitärer Güter“, die für die Erstellung des Einkaufvertrages zuständig war, wurde kalt gestellt, weil sie die Sanitätsdirektion auf Missstände aufmerksam gemacht hatte. Unter anderem ging es um eine Klausel im Vertrag, wonach eine Strafzahlung bei mangelhafter oder verspäteter Lieferung vorgesehen gewesen wäre. Da dieser Passus gestrichen wurde, bleibt nun wohl der Steuerzahler auf den Kosten sitzen.
Notlösung für Schutzanzüge, um Zahlung rechtfertigen zu können:
Insbesondere die gelieferten Schutzanzüge haben sich als absolut unbrauchbar herausgestellt, da sie völlig durchlässig für Flüssigkeiten sind. Ein Arzt meinte in diesem Zusammenhang, dass „ein Müllsack mehr Schutz bietet, als diese Anzüge“. Um eine Zahlung der Rechnung für diese wertlose Lieferung dennoch rechtfertigen zu können, sucht der Sanitätsbetrieb angeblich seit Wochen nach einer Notlösung und denkt dabei sogar an den Ankauf einer Art „Überzieher“ für die durchlässigen „Schutzanzüge“.
All das ist nur die Spitze des Eisberges im Masken-Skandal, den der Untersuchungs-Ausschuss lückenlos aufklären soll. Dass die SVP die Aufklärung verhindern will, zeigt, wie wichtig die Arbeit des Ausschusses ist.
L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.