In den letzten Wochen sind viele Menschen in Süd-Tirol durch die Corona-Krise unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten und warten dringend auf die Auszahlung des Lohnausgleichs. Viel Menschen haben bisher jedoch noch keinen einzigen Cent erhalten und wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Heute folgt die nächste Hiobsbotschaft: Die Fortsetzung der staatlichen Lohnausgleichskasse durch das Land kann nun ebenfalls nicht ausbezahlt werden, weil sich der italienische Staat die vom Land Süd-Tirol dafür zur Verfügung gestellten 20 Millionen Euro einfach selbst geschnappt und anderweitig ausgegeben hat. Die Bürger in Süd-Tirol schauen nun durch die Finger. Einmal mehr zeigt sich, dass der italienische Staat ein Klotz am Bein für Süd-Tirol ist, der die Existenz und die Zukunft der Menschen in unserem Land gefährdet. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Landesregierung daher auf, von der italienischen Regierung die sofortige Rückgabe der 20 Millionen Euro für die Lohnausgleichskasse einzufordern. Rom, gib uns unser Geld zurück!

Das Verhalten des italienischen Staates, der die veranschlagten Gelder des Landes Süd-Tirol einfach wegschnappt und anderweitig ausgibt, ist verantwortungslos und geht auf Kosten der Arbeiter und Betriebe in Süd-Tirol. Wenn der Lohnausgleich nicht bezahlt werden kann, wird es zwangsläufig zu Entlassungen und Betriebsschließungen kommen.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert schon seit Jahren, dass sich das Land von der italienischen INPPS/NISF abkoppeln und ein eigenes Für- und Vorsorgesystem aufbauen soll. Solange die Zahlungen über die INPS und somit über den italienischen Staat erfolgen, hat Süd-Tirol keine Kontrolle über die Gelder, die allzuoft im „italienischen System“ versickern.

All jene Bereiche, in denen in Süd-Tirol der italienische Staat mitmischt, funktionieren schlecht oder gar nicht. Je weniger Süd-Tirol mit dem kaputten italienischen Staat zu tun hat, desto besser ist es für das Land und die Bürger.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.