Katalanischen Kulturminister

Belgische Gerichtsbarkeit stellt sich auf die Seite der Katalanen

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Spanien scheint nicht nur durch die Korruptionsaffäre seines von Gnaden der Frankisten an die Macht gehievten früheren Königs und Wiederaufleben faschistischer Tendenzen, sondern auch durch die fortlaufenden Verletzung der Menschenrechte in Katalonien zunehmend in die Kritik aller freiheitsliebenden Menschen zu geraten.

Der belgische Gerichtshof hat heute 7. August 2020, die vom spanischen Regime und Obersten Gerichtshof geforderte Auslieferung des in Belgien im Exil lebenden demokratische gewählten katalanischen Kulturministers Llu´s Puig in erstinstanzlicher Entscheidung zurückgewiesen, so der Südtiroler Heimatbund.

Sein Verteidiger, des aus politischen Gründen und ohne jegliche erkennbare strafrechtliche Grundlage von Spanien verfolgten Katalanen, Gonzalo Boye, hatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass der von der spanischen Regierung manövrierte zentralstaatliche Oberste Gerichtshof in Madrid für die ihm zur Last gelegten Sachverhalte und Personen nach spanischem Recht keine Zuständigkeit habe.

Auch das zuständige Organ der Vereinten Nationen verneinte die Zuständigkeit des spanischen obersten Gerichtshofes und forderte die Freilassung der aus Sicht der UNO eindeutig aus politischen Gründen inhaftierten katalanischen Freiheitskämpfer.

Mehrere katalanische Rechtsanwälte stellen sich längst schon die Frage ob man den spanischen Justizapparat und deren Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung und Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes nicht vor einem internationalen Tribunal zitiert.

Allein dass die spanische Justiz einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Dr. Oriol Junqueras, seiner Freiheit beraubt und es ihm trotz seiner Immunität verunmöglicht, sein Mandat wahrzunehmen, ist nicht nur ein riesiger Skandal, sondern stellt die Legitimation des Europäischen Parlaments als gewählter Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union grundsätzlich in Frage. Das ist nicht das Europa der Regionen das nach dem Zweiten Weltkrieg die Väter des europäischen Gedankens in ihr Programm geschrieben haben.

Der Südtiroler Heimatbund, gegründet von den ehemaligen politischen Häftlingen, wird nicht müde werden, sich für die Freiheit politischer Häftlinge in der Welt einzusetzen. Um dies sichtbar zu zeigen, wurde auch im September des vergangenen Jahres beim Gedenken an den Mord an Luis Amplatz auf den Brunner Mahdern eine katalanische Fahne aufgehängt, schließt Lang.

Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes

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