Beschlussantrag im Landtag

Öffentliche Aufträge vermehrt an heimische Unternehmen vergeben

Allgemein, Schlagzeilen

Italienische Milchprodukte in den Süd-Tiroler Krankenhäusern, eine süditalienische Firma übernimmt den Schüler- und Behindertentransport in Süd-Tirol und nun wurde auch noch eine italienische Sicherheitsfirma mit der Überwachung des Landhausplatzes beauftragt. Immer öfter werden große und wichtige Aufträge an Unternehmen außerhalb Süd-Tirols vergeben. Damit wird nicht nur die heimische Wirtschaft geschwächt, auch der Dienst verschlechtert sich sehr oft. Die Süd-Tiroler Freiheit will diese Fehlentwicklung stoppen und hat einen Beschlussantrag im Landtag eingereicht, damit wieder vermehrt heimische Firmen und Unternehmen aus der Europaregion Tirol Aufträge bekommen.

Die Förderung von heimischen Unternehmen stärkt nicht nur die heimische Wirtschaft und sichert somit Arbeitsplätze, sondern ist auch ein Garant für Qualität und kurze und somit umweltfreundliche Transportwege, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Mit großem Unverständnis haben viele Bürger und Unternehmer darauf reagiert, dass immer wieder wichtige Aufträge an auswärtige Betriebe ergangen sind:

  • 2014: Das süditalienische Unternehmen „Tundo“ erhält den Zuschlag für den Behindertentransport.
  • 2020: Ein Unternehmen aus Padua beliefert künftig Süd-Tirols Krankenhäuser mit Milchprodukten.
  • 2020: „Tundo“ erhält vorerst den Zuschlag für den Schülertransport.
  • 2020: Ein privates lombardisches Sicherheitsunternehmen wird zur Überwachung des Bahnhofsparks und des Magnago-Platzes in Bozen beauftragt.

Der Süd-Tiroler Landtag hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, bei öffentlichen Ausschreibungen gemeindewohl-ökonomische Kriterien stärker miteinfließen zu lassen und somit heimische Betriebe zu bevorzugen. „Getan hat die SVP jedoch bislang gar nichts. Immer noch spielt der Preis eine vorrangige Rolle, was dazu führt, dass immer wieder auswärtige Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen hierzulande zum Zug kommen. Diese führen den Dienst meist schlechter aus als sie ihn anbieten und schwächen unsere heimische Wirtschaft“, beklagt die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle.

Dass sich die Dienstleistungen bei der Vergabe an auswärtige Unternehmen nicht verbessern, sondern verschlechtern, zeigt das Beispiel des Schülertransports. Über 4.000 Grund- Mittel- und Oberschüler wurden seit Jahren von heimischen Mietwagenunternehmen täglich, pünktlich und professionell zur Schule gebracht. Kürzlich mussten Hunderte Mietwagenunternehmen jedoch erfahren, dass der Auftrag für den Schülertransport in Süd-Tirol für die kommenden drei Jahre an ein süditalienisches Unternehmen gehen soll, mit dem man schon beim Behindertentransport immer wieder negative Erfahrungen gemacht hat.

Ähnlich verhielt es sich auch beim Auftrag zur Belieferung von Milch an Süd-Tiroler Großstrukturen (wie die Krankenhäuser). Auch in diesem Fall erging der Auftrag an eine auswärtige Firma aus Italien, anstatt heimische Milchproduzenten zu unterstützen, die hochwertige Produkte herstellen und kurze Lieferwege haben.

Bevor auswärtige Firmen einen Zuschlag erhalten, sollten zuerst heimische Firmen gefördert werden. Auch innerhalb der Europaregion Tirol ließe sich ein grenzüberschreitendes Vergabesystem andenken, um kurze Transportwege und kontrollierte Qualität zu fördern.

Es gilt die Ausschreibungskriterien zukünftig so zu definieren, dass verstärkt heimische Unternehmen zum Zug kommen, besonders, wenn diese bereits seit Jahren einen professionellen und verlässlichen Dienst erbracht haben und viele Arbeitsplätze davon abhängen.

Gerade jetzt in der Corona-Zeit spricht die SVP immer wieder von der Aufwertung des lokalen Handels, schickt aber gleichzeitig Millionen an Wertschöpfung auf Nimmerwiedersehen nach Süden.

Die Süd-Tiroler Freiheit bringt daher diese Woche im Landtag einen Beschlussantrag zur Abstimmung, in dem folgendes gefordert wird:

  1. Der Süd-Tiroler Landtag spricht dafür aus, dass öffentliche Aufträge vermehrt an heimische Unternehmen vergeben werden.
  2. Der Süd-Tiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung, die Ausschreibungskriterien dahingehend anzupassen, dass (z.B. durch kleinere Losgrößen und Kriterien wie Regionalität, kurze Transportwege usw.), gezielt heimische Unternehmen zum Zug kommen.
  3. Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, innerhalb der Europaregion Tirol ein gemeinsames Vergabesystem zu prüfen, um Unternehmen in der Europaregion Tirol gezielt zu fördern.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsfraktion.

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