Fragestunde Oktober 2020

A22-Stau-Chaos, Muttersprache u.v.m.: Fragen und Antworten im Landtag

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In der aktuellen Fragestunde können die Abgeordneten Fragen an die Landesregierung richten. In der gestrigen Fragestunde ging es der Süd-Tiroler um das Recht auf Muttersprache, um den Präsenzunterricht, um die deutschen Berufsschulen und um die kilometerlangen Staus auf der Brennerautobahn.

Der Süd-Tiroler Freiheit ist mitgeteilt worden, dass die Busfahrer der Linie 225 (Meran-Hafling-Vöran/Falzeben) und der Linie 156 (Tschögglberger-Linie) der deutschen Sprache nicht mächtig sein sollen. Tagtäglich komme es zu Missverständnissen, besonders mit Urlaubern aus dem deutschsprachigen Raum, berichtete Sven Knoll und fragte dazu die Landesregierung: Stimmt es, dass für die oben genannten Buslinien Fahrer tätig sind, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind? Sind die Fahrer der obgenannten Buslinien im Besitz eines Zweisprachigkeitsnachweises? Erachtet es die Landesregierung nicht für sinnvoll, besonders für mehrheitlich deutschsprachige Gebiete, deutschsprachige Fahrer anzuwerben? Falls ja, was hindert die Landesregierung daran? Diese Situation sei auch für den Tourismus ein Problem.

Man sei der Sache nachgegangen, berichtete LR Daniel Alfreider, es würden nun auch Kontrollen durchgeführt, auf allen Linien. Auch jene, die nachträglich in diesen Sektor kämen, müssten die entsprechenden Nachweise haben. Man werde auch den Konzessionär in die Pflicht nehmen und man werde auch bei den nächsten Ausschreibungen darauf achten. Er hoffe, dass sich mehr lokales Personal für diese Stellen bewerbe.

Die Schulleitung des Oberschulzentrums Schlanders hat ein detailliertes Konzept ausgearbeitet, um den Schülern ─ unter Einhaltung von Sicherheitsstandards — einen größtmöglichen Präsenzunterricht zu gewähren, berichtete Sven Knoll. So wurden unter anderem unterschiedliche Schulstunden eingeführt, um Fahrschüler bestmöglich auf so viele Transportlinien als möglich aufzuteilen. Die Landesschuldirektion hat diese Pläne aber über den Haufen geworfen und fordert mehr Fernunterricht bzw. dass maximal 70% der Fahrschüler die Schule gleichzeitig betreten. Knoll richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Welche sind die konkreten Gründe für diese Entscheidung? Warum beruft sich die Landesschuldirektion nur auf die Fahrschüler, die damit diskriminiert werden? Stimmt es, dass dem Schulrat mit Absetzung und Disziplinarmaßnahmen gedroht wurde, wenn die Vorgaben der Landesschuldirektion nicht befolgt werden?

Es gebe mehrere Gründe für die Entscheidung, antwortete LR Philipp Achammer. Man wollte eine einheitliche Regelung für alle Schulen. Es gehe darum, Ansammlungen zu vermeiden, auch bei der Schülerbeförderung. In kleineren Schulzentren gebe es eine andere Lösung, aber bei den Oberschulen wolle man einheitliche Bleiben und habe sich für den Schlüssel 70/30 entschieden. Es gebe eine gewisse Anzahl von Fällen in den Oberschulen, daher wolle man noch nicht davon abrücken, auch um Quarantänesituationen zu vermeiden. Das Oberschulzentrum Schlanders sei darauf hingewiesen worden, auch auf die rechtlichen Folgen, falls sich jemand nicht an die Bestimmungen halte. Die Situationen in Schlanders und Bozen seien nicht vergleichbar, erwiderte Knoll, und der Präsenzunterricht sollte die Vorzugsschiene sein. Die Coronamaßnahmen müssten nachvollziehbar sein, sonst würden sie nicht mehr eingehalten.

Nachdem es in Südtirol immer wieder zu Verletzungen des Rechts auf Gebrauch der deutschen Sprache kommt, wurde die Landesregierung vom Landtag beauftragt, ein eigenes Amt einzurichten, das sich um diese Fälle kümmert, stellte Sven Knoll fest. Der Bevölkerung ist diese Einrichtung bisher aber völlig unbekannt. Daher stellte Knoll folgende Fragen an die Landesregierung: Ist das Amt bereits tätig und wer sind die Ansprechpersonen? Welches sind die Kontaktdaten, über die sich die Bevölkerung direkt an das zuständige Amt wenden kann? Wird das Amt kontrollieren und gegebenenfalls urgieren, dass Strafen durch das Regierungskommissariat ausgestellt werden? Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die Einrichtung bei der Bevölkerung bekanntzumachen, damit Verstöße gemeldet werden?

Das Amt sei bereits aktiv, habe Direktor und Mitarbeiter, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Zuständigkeiten seien auf der Webseite des Amtes einsehbar. Amtsdirektor Höllrigl sei sehr engagiert, möchte aber vor einer Informationskampagne noch die Abläufe des Amts besser organisieren. Die Verletzungen beträfen nicht nur die deutsche Sprache.

Laut Auskunft einer Firma, die Lehrlinge im Bereich „Medientechniker“ (Digitaldruck) ausbildet, wurden die Kurse für die Lehrlinge an der deutschen Berufsschule Gutenberg in Bozen heuer schon wieder abgesagt bzw. um ein Jahr verschoben, berichtete Sven Knoll. Auf Nachfrage bei der Schule, wie die Lehrlinge ordnungsgemäß ausgebildet werden sollen, teilte man der Firma mit, dass sich die Schüler einfach an der italienischen Berufsschule anmelden sollen. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Warum werden an der deutschen Berufsschule keine Kurse angeboten? Erachtet es die Landesregierung für akzeptabel, dass deutschen Berufsschülern geraten wird, sich an der italienischen Berufsschule anzumelden? Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, damit den Südtiroler Berufsschülern eine Ausbildung in deutscher Sprache garantiert wird?

In einigen Berufsschulen gebe es seit Jahren nur wenige Lehrlinge, antwortete LR Philipp Achammer. Im fraglichen Fall hätten die zwei betroffenen Schüler dem Amt mitgeteilt, dass sie die italienische Schule bevorzugen würden. Mitte Oktober werde er mit der Berufsgruppe reden, um eine Lösung zu finden. Im Raum stehe der Schulbesuch in Tirol, was aber auch eine logistische Herausforderung sei. Knoll sah im Ausweichen auf die italienische Schule eine Selbstaufgabe und erinnerte an die EVTZ-Sitzung, bei der ein Lehrlingsaustausch angeregt wurde. Achammer wies darauf hin, dass es für manche Ausbildungen bereits solche Abkommen gebe. Darauf wolle man verstärkt zurückgreifen, um auf die genannten Fälle einzugehen.

Seit Wochen verursacht die Südtiroler Brennerautobahn an den Mautstellen ― vor allem in Sterzing ― immer wieder kilometerlange Staus, bemängelte Sven Knoll. Laut Auskunft der Mitarbeiter an den Mauthäuschen liegt der Grund hierfür hauptsächlich an den Mautautomaten, die schlecht funktionieren und an denen die Mautabwicklung fast doppelt so lange dauert. Durch den Ausweichverkehr entstehen auch auf der Bundesstraße lange Staus, sodass der Verkehr im gesamten Wipptal zum Erliegen kommt. Diese Staus sind nicht nur eine unerträgliche Belastung für die Bewohner, sondern auch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, da bei Notfällen (Brand, Unfall usw.) Einsatzfahrzeuge nirgends mehr durchkommen. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um den Staus auf der Autobahn endlich ein Ende zu bereiten. Stimmt es, dass weitere 10 Mitarbeiter durch Mautautomaten ersetzt werden sollen? Stimmt es, dass den Mitarbeitern untersagt wurde, öffentlich Kritik an der Brennerautobahn zu äußern?

Die Verkehrsbelastung sei wieder ähnlich wie vor der Covidkrise, erklärte LR Daniel Alfreider. In den letzten Wochen sei es nahezu unerträglich gewesen. In der Zwischenzeit seien weitere Zahlstellen eingerichtet worden. Es stimme nicht, dass Mitarbeiter durch Kassenautomaten ersetzt würden, es werde nur die Zahl der Kassen erhöht. Ein Verbot, öffentlich Kritik zu äußern, gebe es nicht. In Zukunft möchte man einen besseren Datenaustausch, auch zum Umwegverkehr auf den Landesstraßen. Daran arbeite man derzeit. Knoll kritisierte, dass das Problem alt sei und dass bisher noch nie Abhilfe geschaffen wurde. Auch der Informationsaustausch mit dem Bundesland Tirol sei mangelhaft. Die Mautautomaten seien ein großer Teil des Problems.

Quelle: Süd-Tiroler Landtag.
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