Auszahlung aussetzen!

Politiker-Gehälter endlich sauber und transparent lösen.

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Die Süd-Tiroler Freiheit hatte schon vor einem Jahr im Regionalrat davor gewarnt, dass die neue Regelung der Politiker-Gehälter ─ und vor allem die Auszahlung der rückgestellten Beiträge ─ der absolut falsche Weg sei und stattdessen gefordert, dass ein sauberer und transparenter Umgang mit den Gehältern und Renten der Abgeordneten gefunden werden muss. Die Mehrheit war aber gegen diesen Vorschlag und sieht sich nun mit der berechtigten Kritik der Bevölkerung konfrontiert. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert angesichts der aktuell prekären finanziellen Situation vieler Bürger eine sofortige Aussetzung der Auszahlung und eine saubere und transparente Neuregelung.

Aus gutem Grund hat die Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat die nun beanstandete Regelung NICHT unterstützt. Die Materie der Gehälter und Renten der Abgeordneten darf nicht länger vom Regionalrat verwaltet werden. Der Süd-Tiroler Landtag muss endlich selbst die finanzielle Verantwortung für die eigenen Abgeordneten übernehmen und eine neue und saubere Regelung treffen.

Das Problem der Gehälter und Renten der Politiker wird seit Jahren verschleppt und eine Lösung damit unnötig verkompliziert, zumal für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar ist, was ein Abgeordneter monatlich effektiv an Real-Lohn bekommt und welche Beträge durch Abgaben, Pensionsversicherungen usw. vom Netto-Lohn noch abgezogen werden. Dies umso mehr, als dass es bei den Gehältern der Abgeordneten auch keinen 13. und 14. Monatsgehalt, sondern 12 Monatsgehälter gibt, auf deren Grundlage alle Berechnungen gemacht werden müssen.

Das Problem beginnt bereits damit, dass es unterschiedliche Kategorien von Abgeordneten gibt: Wer vor der Wahl als öffentlich Bediensteter tätig war, behält seine alte Arbeitsstelle reserviert und die Pensionsbeiträge werden weiter eingezahlt. Abgeordnete, die zuvor nicht im öffentlichen Dienst tätig waren, haben hingegen keinen reservierten Arbeitsplatz und bekommen auch keine automatischen Pensionseinzahlungen, sodass sie sich von ihrem Netto-Lohn noch selbst privat versichern müssen. Diese Ungleichbehandlung der Abgeordneten gilt es zu beenden.

Anstatt den Abgeordneten mehr auszubezahlen, damit sie privat in eine Pensionskasse einzahlen können, sollte vielmehr ein fixes Monatsgehalt ausbezahlt werden, von welchem ein fixer Anteil in eine Pensionskasse fließt, so wie dies bei jedem normalen Arbeiter auch geregelt wird. Etwaige Inflationsanpassungen des Lohnes sollten auch nicht willkürlich erfolgen, sondern an Richtlinien gekoppelt werden, wie beispielsweise einer Inflationsanpassung der öffentlich Bediensteten.

Da das Land bis heute kein eigenes Gesetz zur Parteienfinanzierung gemacht hat, erfolgt die notwendige Finanzierung der Parteien derzeit durch monatliche Abgaben der Abgeordneten. Das heißt, es wird den Abgeordneten mehr Lohn ausbezahlt, um durch Abgaben davon die Parteistrukturen zu finanzieren, denn eine Sekretariatskraft erhält beispielsweise 14 Monatsgehälter, die aber aus den Abgaben der 12 Monatsgehälter der Abgeordneten bezahlt werden müssen. Diese indirekte Parteienfinanzierung muss vom Lohn der Abgeordneten entkoppelt und endlich eigenständig geregelt werden.

Die Süd-Tiroler Freiheit erneuert daher ihren Vorschlag, um die Politiker-Gehälter und Renten sauber und transparent zu lösen:

1. Der Süd-Tiroler Landtag übernimmt die Gehälter und Renten der Süd-Tiroler Abgeordneten.

2. Alle Abgeordneten werden gleichgestellt und beziehen ein fixes Monatsgehalt.

3. Von diesem Monatsgehalt wird ─ so wie bei jedem normalen Arbeiter ─ ein bestimmter Anteil automatisch in eine Pensionskasse einbezahlt.

4. Die Parteienfinanzierung muss eigenständig geregelt werden, damit die Abgeordneten nicht auf dem Papier mehr verdienen müssen, um durch Abgaben die Parteien zu finanzieren.

In der aktuellen Krisenzeit muss die Politik Verantwortung übernehmen und darf nicht den Anschein erwecken, sich selbst zu bereichern. Weder mediale Verzichtserklärungen noch Spendenankündigungen sind jetzt die Lösung. Diese dienen lediglich der Selbstinszenierung und sind morgen bereits wieder vergessen. Wir schulden den Bürgern vielmehr eine saubere und transparente Regelung der Materie. Dafür wurden wir gewählt und dafür werden wir bezahlt!

Süd-Tiroler Freiheit
Freies Bündnis für Tirol.

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