Opposition vernachlässigt

SVP-Machenschaften in der Brixner Ratsstube

Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen, kritisiert die Machenschaften der SVP-Brixen bei der Wahl des neuen Stadtrates, Gemeinderatspräsidenten und Gemeinderat-Vizepräsidenten. Unterberger bemängelt, dass ein Drittel der Wählerstimmen im neuen Stadtrat nicht berücksichtigt wurden. Außerdem wurde den Oppositionsparteien keine Zuständigkeiten und kein Programm über die offiziellen Kanäle mitgeteilt. Die Opposition stimmte daher fast geschlossen gegen den neuen Stadtrat (Team K enthielt sich).

Bei der Wahl des Gemeinderatspräsidenten stellte die Opposition die meistgewählte Oppositionsvertreterin als Gegenkandidatin, welche fast geschlossen (Lega enthielt sich) von der Opposition gewählt wurde, jedoch nicht durch die Regierungsmehrheit bestätigt wurde. „Obwohl die Mehrheitspartei immer wieder propagierte, der Opposition auf Augenhöhe begegnen zu wollen, wurde hier nur im Eigeninteresse gehandelt“, beanstandet Unterberger.

Bei der Wahl des Gemeinderat-Vizepräsidenten wurde nicht einmal mit den Vertretern aller Parteien gesprochen, weshalb die gesamte Opposition, bis auf den vorgeschlagenen Kandidaten der Regierungsmehrheit, geschlossen den Ratssaal verließ. „Wäre mit allen Parteien gesprochen worden, hätte die Opposition an der Abstimmung teilgenommen. Es kann nicht sein, dass so ein Posten einfach im Hinterstübchen festgelegt wird“, so Unterberger abschließend.

Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen.

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