Chaotische Verordnungen:

Landeshauptmann beschneidet Bürgerrechte ohne Zustimmung des Landtags

Allgemein, Schlagzeilen

Mit der neuen Corona-Verordnung ─ die alle Gemeinden Süd-Tirols zur roten Zone erklärt ─ beschneidet Landeshauptmann Kompatscher schon wieder grundlegende Bürgerrechte ohne Zustimmung des Landtages und damit ohne demokratische Legitimation. Die neue Verordnung ist darüberhinaus widersprüchlich und voller Fehler, sodass ein immer größeres Chaos angerichtet wird. Ein Besuch der eigenen Eltern wäre laut neuer Verordnung beispielsweise nicht mehr erlaubt. Die Süd-Tiroler Freiheit hat beim Landtagspräsidenten scharfen Protest gegen die dilettantischen Alleingänge des Landeshauptmannes eingereicht. Der Landtag ist der Gesetzgeber und nicht der Landeshauptmann!!!

Der Landtag darf von Landeshauptmann Kompatscher nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. Landeshauptmann Kompatscher hat kein Recht, nach persönlichem Gutdünken einfach die Bürgerrechte einzuschränken, dies umso mehr, als dass all seine bisherigen Verordnungen die Infektionslage nur weiter verschlechtert haben.

Chaotische Verordnungen:
Die Bevölkerung in Süd-Tirol ist zutiefst verunsichert und kennt sich angesichts der chaotischen Verordnungen nicht mehr aus.

  • Laut Homepage des Landes wären Treffen von Familienangehörigen weiterhin erlaubt, in der Verordnung selbst hat Kompatscher aber verabsäumt dies hineinzuschreiben, sodass rein rechtlich derzeit sogar ein Besuch der eigenen Eltern verboten wäre.
  • Ähnlich chaotisch ist die neue Regelung für das Treffen von Beziehungspartnern. Während man Partner, die in einer anderen Gemeinde wohnen, jederzeit besuchen bzw. von dort nach Hause zurückfahren darf, ist das Treffen eines Partners innerhalb desselben Gemeindegebietes nur „nach dem Arbeitsende“ erlaubt.

Die Landesregierung hat die Kontrolle über das Infektionsgeschehen vollkommen verloren und verordnet im Blindflug Dinge, die weder Sinn noch Verstand haben. Dieses Chaos kann sich Süd-Tirol keinen Tag länger leisten!

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.

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