Fragestunde November 2020

Militarisierung der Öffentlichkeit, Brennerautobahn u.v.m.

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In der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit diesmal u.a. um die Militarisierung der Öffentlichkeit seit Ausbruch der Corona-Krise und um die deutsche Sprache auf der Brennerautobahn.

Der Süd-Tiroler Freiheit wurde von zwei Bürgern, die am 7. Oktober 2020 mit dem Zug von Meran nach Brixen unterwegs waren, berichtet, dass die Durchsagen über coronabedingtes Verhalten wie die Maskenpflicht lediglich in italienischer und dann in englischer Sprache durchgegeben worden seien. Nicht nur den beiden Bürgern, auch zahlreichen anderen Fahrgästen sei dies aufgefallen, und man habe sich sehr verwundert gezeigt. Sven Knoll stellte dazu folgende Fragen: Wer ist für die coronabezogenen Durchsagen im Zug zuständig? Warum fehlt bei besagten Durchsagen die deutsche Sprache? Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, damit die Missachtung der deutschen Sprache künftig auch in derartigen Fällen vermieden wird? Werden, im Sinne des Sprachengleichstellungsgesetzes, die Verantwortlichen mit Sanktionen rechnen müssen?

Die Verantwortung für die Einhaltung der Sprachbestimmung liege laut DPR von 1988 bei den Konzessionären, antwortete LH Arno Kompatscher. Das neue Amt für Bürgerrechte habe zur Einhaltung der Bestimmungen aufgefordert, auch dem Regierungskommissariat werde der Sachverhalt übermittelt, so dass dieses die entsprechenden Strafen verhängen könne.

Seit Jahren wird beanstandet, dass die deutsche Sprache auf der Brennerautobahn in Südtirol nur zweitrangig behandelt wird, stellte Sven Knoll fest. Sämtliche Aufschriften, Verkehrsschilder usw. erfolgen primär ─ und zuweilen auch ausschließlich ─ in italienischer Sprache, obwohl die deutsche Sprache die Mehrheitssprache in Südtirol ist. Die Landesregierung hat bereits mehrfach angekündigt, dies ändern zu wollen, geschehen ist bisher aber nichts, kritisierte Knoll und stellte dazu folgende Fragen: Warum verwendet die Brennerautobahn in Südtirol noch immer erstrangig die italienische Sprache? Welche Schritte (Umsetzung von Landtagsbeschlüssen) hat die Landesregierung in die Wege geleitet, damit auch auf der Brennerautobahn die deutsche Sprache erstrangig verwendet wird? Bis wann kann damit gerechnet werden, dass die deutsche Sprache auf der Brennerautobahn erstrangig verwendet wird?

Die Detailregelung in demselben Staatsdekret von 1988 festgelegt, erklärte LH Arno Kompatscher. Man werde diese Bestimmungen auch in die nächste Konzession schreiben, über die noch verhandelt werde. Man habe der Brennerautobahn bereits ein entsprechendes Schreiben übermittelt, wonach bei der Beschilderung die Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung ausschlaggebend sei.

Viele Bürger zeigten sich besorgt über die zunehmende Militarisierung der Öffentlichkeit seit Ausbruch der Corona-Krise, meinte Sven Knoll. Dazu trägt auch die abschreckende Präsenz von bewaffneten Soldaten in Panzerfahrzeugen auf öffentlichen Plätzen bei. Der Platz vor dem Landtag wird seit einiger Zeit vom italienischen Militär „bewacht“, aber auch an anderen Orten des Landes patrouillieren immer öfter bewaffnete Soldaten. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Erachtet es die Landesregierung für angemessen, dass schwerbewaffnete Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen öffentliche Plätze bewachen? Welche konkreten Aufgaben übernimmt das Militär am Platz vor dem Landtag, welche Befugnisse hat es dort und von wem wurde es gerufen? Warum wird die Bewachung von Plätzen in Südtirol nicht von den regulären Ordnungskräften und ─ so wie in demokratischen Ländern üblich ─ in normaler Uniform oder in zivil durchgeführt?

Die Präsenz dieser Soldaten sei nicht eine Dauersituation, erklärte LH Arno Kompatscher. Sie sei die Folge verschiedener Forderungen, auch des Landtags, nach mehr Sicherheit. Die Soldaten seien zur Unterstützung der Sicherheitskräfte da, die Personalknappheit hätten. Diese Unterstützung sei zeitlich befristet. Im Bahnhofsareal sei die Sicherheitssituation schon seit geraumer Zeit nicht zufriedenstellend. Übrigens habe genannte Truppe verhindert, dass eine Gruppe von Asylwerbern nach einem Todesfall in der Tiefgarage den Landtag gestürmt habe. LR Massimo Bessone dankte den Soldaten, die für die Sicherheit an diesen Orten sorgten, an denen die Bürger sonst Angst hätten.

Es fällt auf, dass die Carabinieri in Südtirol fast ausschließlich immer nur die italienischen und faschistischen Ortsnamen verwenden, die deutschen und ladinischen Ortsnamen hingegen geflissentlich ignorieren, kritisierte Sven Knoll. Auf Dokumenten, bei Medienkonferenzen und Onlineberichten gibt es für die Carabinieri in Südtirol offenbar nur die italienischen und faschistischen Namen (siehe beigefügte Photos). Warum verweigern die Carabinieri in Südtirol die Verwendung der deutschen und ladinischen Ortsnamen? Sind die Carabinieri in Süd-Tirol zur Verwendung der deutschen und ladinischen Ortsnamen verpflichtet? Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, damit die Carabinieri (und andere Polizeieinheiten) in Südtirol auch die deutschen und ladinischen Ortsnamen verwenden?

Der Grund, warum die Verwendung der deutschen und ladinischen Ortsnamen nicht gewährleistet werde, sei der Landesregierung nicht bekannt, antwortete LH Arno Kompatscher. Wenn es um polizeiliche Angelegenheiten gehe, würden die Sprachbestimmungen gelten. Die Landesregierung werde dem Fall nachgehen und zur Einhaltung auffordern. Die nächsten Wettbewerbe für Polizeikräfte sähen die Zweisprachigkeit vor.

Quelle: Süd-Tiroler Landtag.

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