Schock-Verordnung:

Kompatscher verbietet Treffen mit Eltern und Kindern.

Allgemein, Schlagzeilen

Die neue Corona-Verordnung des Landeshauptmannes ist ein Schock und sprengt jedes Maß an Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Landeshauptmann Kompatscher verbietet nun sogar schon Familientreffen zwischen Eltern und Kindern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Auch grenzüberschreitende Familien- und Partnerschaftstreffen werden einfach untersagt, obwohl diese Maßnahme klar EU-rechtswidrig ist. Selbst das verfassungswidrige Verbot von Besuchen in der eigenen Wohnung bleibt aufrecht. So kann das nicht weitergehen! Die Bürger sind keine Gefangenen und dürfen nicht der politischen Willkür ausgesetzt werden. Es wird Zeit, sich zu wehren!

Die neue Corona-Verordnung wurde von Landeshauptmann Kompatscher abermals im völligen Alleingang und ohne Legitimation durch den Landtag erlassen. Erschwerend hinzu kommt, dass keine einzige seiner Verordnungen bisher zur einer Verbesserung der Infektionslage geführt hat. Ganz im Gegenteil, die Infektionszahlen steigen kontinuierlich an, die Wirtschaft wird ruiniert und das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch.

Der erneute Skandal im Gesundheitswesen, bei dem verabsäumt wurde, Personen mit einem positiven Antigen-Test in Quarantäne zu schicken, offenbart das Chaos und die Unfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.

Die Infektionszahlen steigen in Süd-Tirol nicht deshalb rasant an, weil sich die Bürger nicht an die Corona-Regeln halten, sondern weil der Landeshauptmann die falschen Entscheidungen trifft und der Gesundheitsbetrieb durch eine inkompetente Führung im Chaos versinkt!

Der gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden wird mit jedem Tag größer. Die Bürger werden inzwischen wie Verbrecher behandelt, die mit immer neuen Verordnungen ihrer Grundrechte beraubt werden.

Mit welchem Recht verbietet Landeshauptmann Kompatscher den Bürgern die eigenen Familienangehörigen, Kinder, Eltern und Geschwister zu treffen?

Dieser sich ausbreitenden „Corona-Diktatur“ können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Zur Wahrung der Grundrechte der Bürger leitet die Süd-Tiroler Freiheit daher eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen von Landeshauptmann Kompatscher ein. In anderen Staaten wurden derartige Verordnungen bereits erfolgreich zu Fall gebracht. Rechtsstaatlichkeit muss auch in der Krise gewahrt bleiben.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.

Anbei die Erläuterungen des Landeshauptmannes zur neuen Verordnung:

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Covid-19: Neue Dringlichkeitsmaßnahme des Landeshauptmannes online
Appell an Landeshauptmann: Kein Testzwang!

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