Beschlussantrag / Brixen

Beteiligung der Ratsfraktionen an den Bürgerabenden

Anträge, Gemeinde, Ratsarbeit

Die Gemeindeverwaltung hat in den letzten Jahren mehrere Bürgerversammlungen abgehalten. Leider waren dies meist reine Bürgerabende der Stadtregierung, wo die einzelnen Ratsfraktionen kaum eine Möglichkeit hatte, sich daran gleichberechtigt zu beteiligen.

Ein Bürgerabend soll alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen umfassen, da dies auch den Wählerwillen wiederspiegeln würde. Dabei sollte ein jeder Fraktionssprecher die Möglichkeit haben, die Tätigkeit seiner Fraktion am Podium gleichberechtigt zu anderen vertretenden Fraktionen im Gemeinderat in der laufenden Legislatur den Bürgern näher zu bringen. Kann sich ein gewählter Vertreter nur aus dem Publikum heraus zu Wort melden und muss fast schon hierfür betteln, kann kaum die Rede von einer Gleichberechtigung der Fraktionen sein. Dies widerspricht auch den Worten von Seiten der SVP, der Opposition auf Augenhöhe begegnen zu wollen und eine konstruktive Zusammenarbeit mit dieser zu pflegen.

Als Beispiel würde man hier eine Redezeit pro Fraktionssprecher von je 5 Minuten festlegen, was bei aktuell 9 vertretenen Fraktionen im Gemeinderat einer Gesamtzeit von 45 Minuten entsprechen würde. Damit würde man die Veranstaltungszeit des Bürgerabends fair auf alle vertretenen Fraktionen aufteilen und so keine Fraktion bevorzugen oder vernachlässigen.

In der momentanen Situation rund um die Corona Pandemie sollte die Gemeindeverwaltung auch Schritte ergreifen, um das Präsentieren der Arbeit des Gemeinderates auch in diesen Zeiten alternativ über digitale Medien zu ermöglichen, damit der Informationskanal zwischen Bürgern und Gemeinde aufrechterhalten wird. Dabei könnten sich interessierte Bürger zu der virtuellen Bürgerversammlung zuschalten.

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgenden Beschlussantrag ein:

Ab sofort soll bei Bürgerabenden jeder vertretenen Fraktion im Gemeinderat der gleiche Platz geboten werden. Jeder Fraktionssprecher erhält dann eine Redezeit von 5 Minuten, wo er seine bisherige Tätigkeit präsentieren kann. In der momentanen Pandemiephase soll die Gemeindeverwaltung virtuelle Bürgerversammlungen abhalten, um den Austausch auch in dieser schwierigen Zeit aufrecht zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Unterberger
Fraktionssprecher der Gemeinderatsfraktion
der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen

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Mandatsverteilung
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