Anfrage / Brixen
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates von Brixen hat Bürgermeister Peter Brunner sowie der SVP-Fraktionssprecher Gerold Siller Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mandatsverteilung durch die Hauptwahlbehörde erhoben. In den anschließenden Medienberichten sagten die SVP-Vertreter, dass der SVP zusätzlich zu den 16 Mandate (15 + 1) ein weiteres 17. Mandat zustehen würde und die SVP einen Rekurs gegen die Mandatsverteilung prüfen wird.
Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgende Anfrage ein:
1. Teilt die Gemeindeverwaltung die im Gemeinderat aufgeworfenen Zweifel an der Mandatsverteilung anlässlich der Gemeinderatswahl vom 20. und 21. September 2020?
2. Wenn ja, wie sind diese genau begründet?
3. Wie kann Bürgermeister Peter Brunner öffentlich behaupten, dass der SVP ein 17. Gemeinderatsmandat zulasten der Süd-Tiroler Freiheit zustehen würde, obwohl die SVP nur ausreichend Stimmen für 15 Vollmandate und einem Restmandat (378 Reststimmen) erhalten hat?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Unterberger
Fraktionssprecher der Gemeinderatsfraktion
der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen
