Anfrage / Brixen

Rücktritt des Vizebürgermeisters

Anfragen, Gemeinde, Ratsarbeit

Laut der Mitteilung der Gemeinderatspräsidentin vom 16.11.2020 ist Alberto Conci von seinem Gemeinderatsmandat und damit auch als Stadtrat und Vizebürgermeister zurückgetreten. Es war von vorneherein klar, dass beim Herrn Alberto Conci eine Unvereinbarkeit zwischen seinem Amt als Schuldirektor und jenen des Stadtrates vorliegt. Von Seiten des Bürgermeisters wurde angekündigt, dass diese Unvereinbarkeit noch beseitigt würde. Dies ist, durch den Rücktritt Concis, offensichtlich nicht geglückt.

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgende Anfrage ein:

1. Hätte die Unvereinbarkeit nicht unmittelbar bei Amtsantritt beseitigt werden müssen?

2. Warum hat sich die Südtiroler Volkspartei auf ein so unsicheres Spiel eingelassen?

3. Welche Spesen sind dem Steuerzahler dadurch entstanden? Bitte um Auflistung.

4. Hat Alberto Conci bereits eine Amtsentschändigung für die zweimonatige Amtszeit erhalten? Wenn ja, wie hoch ist diese bzw. kann diese trotz der Unvereinbarkeit bedenkenlos ausbezahlt werden? Wenn ja, ist dies mit den geltenden Bestimmungen vereinbar?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Unterberger
Fraktionssprecher der Gemeinderatsfraktion
der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen

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