Appell an SVP:
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, zeigt sich verwundert über die polemische Pressemitteilung des SVP-Klubsprechers Gert Lanz, welcher den legitimen Wunsch vieler Bürger den eigenen Partner und die eigenen Eltern zu treffen, als unseriös und unmöglich abtut und daher ankündigt, einen entsprechenden Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit ablehnen zu wollen. Herr Lanz, wem bringen diese Polemiken etwas? Es wäre besser, wenn wir zusammenarbeiten würden, um den Bürgern in dieser schweren Phase das Leben zu erleichtern.
Die Massentests des vergangenen Wochenendes haben doch gezeigt, dass lediglich 0,9 Prozent der getesteten Süd-Tiroler mit dem Corona-Virus infiziert sind. Angesichts dieser minimalen Infektionsverbreitung ist es für niemanden nachvollziehbar, warum man die eigenen Eltern und den eigenen Partner ─ auch grenzüberschreitend ─ nicht treffen darf. Dies umso mehr, als dass unsere Landsleute in Nord- und Ost-Tirol jederzeit ihre Partner und Familien treffen dürfen. Sind wir Süd-Tiroler Bürger zweiter Klasse?
Namhafte EU-Rechtsexperten haben mehrfach bestätigt, dass grenzüberschreitende Partnertreffen nicht verboten werden dürfen, solange diese in Süd-Tirol erlaubt sind und es keine staatlichen Reisewarnungen gibt (siehe Anlage).
Für Italien würde sich zudem nichts ändern, da die Einreise in italienische Regionen ohnehin nicht möglich wäre, da Partnertreffen dort ─ im Gegensatz zu Süd-Tirol ─ nicht erlaubt sind und sich diese Treffen somit nur auf Süd-Tirol beschränken würden.
Im Frühjahr hatte Süd-Tirol den Mut ─ auch gegen die staatlichen Bestimmungen ─ ein eigenes Corona-Landesgesetz zu erlassen, um auf die Bedürfnisse unseres Landes einzugehen. Diesen Mut brauchen wir auch jetzt.
Es geht um das menschliche Grundbedürfnis den eigenen Partner und die eigene Familie zu treffen. Herr Lanz, haben wir den Mut gemeinsam und zum Wohle der Bürger auch hier einen eigenen Süd-Tiroler Weg zu gehen. Wir sind dazu bereit!
L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.
