Beschlussantrag

Corona-Verordnungen

Anträge, Landtag

Die aktuelle Corona-Krise stellt nicht nur das Gesundheitswesen und die Politik vor große Herausforderungen, sondern ist auch für die Gesellschaft und die zwischenmenschlichen Beziehungen eine enorme Belastung.

Es steht außer Frage, dass es auf Grund der hohen Infektionszahlen Maßnahmen braucht, um die Zahl der Neuinfektionen zu senken und dadurch einen Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung zu verhindern. Auch in dieser Krisensituation muss jedoch Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben und Rücksicht auf die grundlegenden Bürgerrechte genommen werden.

Viele Bürger aber auch Vertreter der Ordnungskräfte machen darauf aufmerksam, dass die aktuellen Corona-Verordnungen in einigen Bereichen unklar bzw. widersprüchlich sind und somit nicht klar ist, was noch erlaubt ist und was nicht. Um den Bürgern das Leben nicht unnötig zu erschweren, bedarf es daher einiger Anpassungen, zumal die Corona-Bestimmungen anderer Länder aufzeigen, wie man diese Bereiche einfacher regeln könnte.

Beschlussantrag.

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