Es klingt wie eine Forderung der Süd-Tiroler Freiheit, ist aber eine Resolution des EU-Parlaments, welche diese Woche mit überwältigender Mehrheit genehmigt wurde. Die Forderung des EU-Parlaments lautet: „Bürger aus Grenzregionen und Grenzgänger sollen von den staatlichen Pandemie-Maßnahmen ausgenommen werden“. Das EU-Parlament reagiert damit auf die unhaltbaren Zustände in den Grenzregionen durch einseitige Grenzschließungen, Grenzkontrollen und staatliche Bestimmungen, die Grenzübertritte erschweren. Die Süd-Tiroler Freiheit begrüßt diese Initiative des EU-Parlaments und bringt diese Woche im Süd-Tiroler Landtag einen Antrag zur Abstimmung, der genau in diese Richtung geht.

Die derzeitigen Bestimmungen des italienischen Staates und des Landes Süd-Tirol, welche grenzüberschreitende Familien- und Partnertreffen verbieten, sind ganz klar EU-rechtswidrig. Die Süd-Tiroler Freiheit macht daher seit Wochen Druck, damit endlich eine Regelung auf Landesebene getroffen wird und sieht sich durch die Forderung des EU-Parlaments vollinhaltlich bestätigt.

Grenzüberschreitende Familien- und Partnertreffen dürfen nicht länger verboten werden!

Auch die Bürger in grenznahen Gemeinden werden durch die staatlichen Einschränkungen vor immense Probleme gestellt. Auf der Süd-Tiroler Seite gibt es gewisse Infrastrukturen oft nicht mehr oder nur in großer Entfernung. Am Reschen gibt es beispielsweise nur eine Tankstelle ─ wenige Meter hinter der Grenze ─ auf Nord- Tiroler Seite, die nächste Tankstelle in Süd-Tirol ist erst nach einer 45minütigen Autofahrt in Eyrs erreichbar. Auch die Postzustellung erfolgt für viele grenznahe Gemeinden über Postämter in Nord- und Ost-Tirol. Das Postamt in Sillian ist beispielsweise eines der erfolgreichsten Postämter in Österreich, da es postlagernd auch einen großen Teil des Süd-Tiroler Pustertales versorgt.

Das EU-Parlament fordert daher, dass in Grenzregionen auf die lokalen Besonderheiten Rücksicht genommen werden muss. Anstatt Grenzen einfach zu schließen, sollten grenzüberschreitende Regelungen getroffen werden, die Sicherheit und Gesundheitsschutz auch beim Grenzübergang gewährleisten.

Der Süd-Tiroler Landtag hat diese Woche die Chance, sich ─ durch die Annahme des Antrages der Süd-Tiroler ─ der Forderung des EU-Parlaments anzuschließen und selbst Maßnahmen zu ergreifen, damit grenzüberschreitende Partner- und Familientreffen nicht länger verboten werden.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.