Antrag abgelehnt

SVP will keine Ordnung in das Corona-Chaos bringen!

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Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, zeigt sich erfreut darüber, dass der Landtag die Resolution des EU-Parlaments unterstützt, Bürger aus Grenzregionen und Grenzgänger von den staatlichen Grenzeinschränkungen ausnehmen zu wollen. Knoll bemängelt jedoch, dass man dem keine konkreten Schritte folgen lässt und somit Familientreffen innerhalb Süd-Tirols sowie grenzüberschreitende Partner- und Familientreffen weiterhin verweigert werden.

Die aktuelle Corona-Krise stellt nicht nur das Gesundheitswesen und die Politik vor große Herausforderungen, sondern ist auch für die Gesellschaft und die zwischenmenschlichen Beziehungen eine enorme Belastung. Es steht außer Frage, dass es Maßnahmen braucht. Dennoch muss auch in dieser Krisensituation Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben und Rücksicht auf die grundlegenden Bürgerrechte genommen werden.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat daher einen Antrag im Landtag eingebracht, mit dem man Ordnung in das derzeitige Corona-Chaos bringen wollte. Der Antrag sah folgende Punkte vor:

  • Familientreffen sollen wieder erlaubt werden
  • Partner- und Familientreffen sollen grenzüberschreitend wieder erlaubt werden
  • Alleinstehende Menschen sollen eine Bezugsperson treffen dürfen
  • Die nächtlichen Ausgangssperren sollen aufgehoben werden
  • Die Beschränkungen auf das Gemeindegebiet sollen aufgehoben werden
  • Zusätzliche Einschränkungen durch innergemeindliche Bewegungsradien sollen aufgehoben werden
  • Die Eigenerklärung soll abgeschafft werden
  • Die Ordnungskräfte sollen aufgefordert werden, die Bürger bei Verstößen gegen die Corona-Verordnungen zuerst zu informieren und nur im Notfall zu bestrafen.

Alle Punkte wurden von der SVP abgelehnt! Für die Süd-Tiroler Freiheit absolut nicht nachvollziehbar, zumal alle geforderten Punkte in Österreich bereits Realität sind. Die Menschen in Süd-Tirol werden somit als Bürger zweiter Klasse behandelt.
Weiters offenbart das Abstimmungsverhalten der SVP einmal mehr, dass sie weiterhin alleine über das Leben der Menschen in Süd-Tirol entscheiden will.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub.

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