Die Corona-Ampel steht in Süd-Tirol noch immer auf rot. Großspurig hatte der Landeshauptmann letzte Woche im Landtag angekündigt, dass Süd-Tirol ab diesen Freitag zur gelben ─ wenn nicht gar zur hellgelben ─ Zone wird. Als einziger Abgeordneten hatte Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag die Frage aufgeworfen, ob es überhaupt möglich sei, die dazwischen liegende „orange Zone“ einfach zu überspringen. JA, war die Antwort des Landeshauptmannes. Nun stellt sich heraus, dass ein Überspringen der orangen Zone rechtlich gar nicht möglich ist und Süd-Tirol somit ab Freitag nicht gelbe, sondern nur orange Zone wird. Weitreichende Einschränkungen für Bürger und Wirtschaft bleiben damit aufrecht.

Diese Form der Ankündigungspolitik ist symptomatisch für das derzeitige Chaos in der Landesregierung, die den Bürgern Lockerungen verspricht, die dann nicht eingehalten werden können und die restriktiver Verordnungen wie das Verbot von Familien- und Partnertreffen erläßt, die rechtlich gar nicht haltbar sind.

Die kryptische Reaktion der Landesregierung, dass man dennoch „einige Elemente der gelben Zone“ vorziehen werde, stiftet weitere Verunsicherungen darüber, was erlaubt ist und bringt die Bürger damit in die unangenehme Situation, der Willkür der Polizei ausgesetzt zu werden.

Anstatt sich endlich um die Anliegen der Bürger und die Wiederbelebung der Wirtschaft zu kümmern, trägt der Landeshauptmann jedoch lieber Streitereien mit den Landesräten über die Medien aus und verstrickt sich in lächerliche Diskussionen darüber, wer die Lorbeeren für Lockerungen verdient.

Ein hellgelbes Süd-Tirol mit weitreichenden Lockerungen hatte der Landeshauptmann der Bevölkerung versprochen. Nun kommt ein oranges Süd-Tirol mit weitreichenden Einschränkungen. Für so eine unseriöse Politik verdient sich der Landeshauptmann nicht die rote, sondern eine dunkelrote Karte.

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.

Anbei das Video zur Frage über die gelbe Zone im Landtag: