Gemeindepolitik

SVP Brixen gegen mehr Transparenz und Bürgernähe

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden unter anderem zwei Beschlussanträge der Süd-Tiroler Freiheit behandelt, einer zur transparenten und bürgernahen Gemeinde und ein zweiter zur Beteiligung der Oppositionsparteien an den Bürgerabenden. Beide Beschlussanträge wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt, wiewohl die gesamte Opposition geschlossen für beide Beschlussanträge stimmte.

Grund für die Ablehnung des Beschlussantrages sei laut Aussage Sillers, Fraktionssprecher der Südtiroler Volkspartei, dass man ja bereits transparent arbeite und es kein Desinteresse der Bevölkerung an der Politik gebe. Jeder interessierte Bürger könne sich die Reden im Gemeinderat anschließend anhören.

Transparenz nicht Sinne der Mehrheit.

Dieser Dienst ist momentan aber nicht nutzbar und auch nicht sonderlich bürgerfreundlich. Zudem fehle es Brixen bei der Transparenz im Vergleich zu anderen Gemeinden. Mehrere Opposition-Vertreter haben zudem bekräftigt, dass mangelndes Interesse der Bevölkerung sehr wohl gegeben ist, was besonders an der geringen Anzahl an Zusehern bei den Gemeinderatssitzungen, auch in vorherigen Legislaturen, erkennbar ist.
Die Spitzenkandidatin des Koalitionspartners der SVP hat selbst behauptet, dass es auffällig sei, wenn einmal interessierte Bürger Gemeinderatssitzungen beiwohnten.
Anstatt gegen dieses Desinteresse anzugehen, welches sogar im Wahlkampf von Vertretern der Mehrheit bestätigt wurde, und dem Bürger attraktive und einfache Möglichkeiten zu bieten, den Sitzungen beizuwohnen, wird das Problem kleingeredet. Dabei müsste es auch im Sinne der Mehrheit sein, dass die Bevölkerung an der politischen Arbeit Interesse zeigt.

Live-Übertragungen: Was in anderen Gemeinden funktioniert, ist in Brixen unmöglich.

Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen, ist von den Argumenten überrascht, warum es nicht möglich sei, die Gemeinderatssitzungen live für jeden Bürger zu übertragen. Laut Siller würde dadurch eine Plattform für Hass gebildet. Dazu ist anzumerken, dass es sehr wohl möglich ist, die Live-Übertragungen so zu gestalten, dass dem vorgebeugt werden kann. Warum sind LIVE-Übertragungen in anderen Gemeinden möglich, aber nicht in Brixen? Nein, es ist auch kein großes und eigenes Projekt hierfür notwendig! Die Kameras sind im Forum und im Gemeinderatssaal bereits vorhanden, mit denen mit sehr kleinem Aufwand ein LIVE-Stream möglich wäre.

Opposition bei Bürgerabenden ausgeschlossen.

Der Beschlussantrag zur Beteiligung der Oppositionsparteien an den Bürgerabenden wurde abgelehnt mit der Begründung, dass fünf Minuten Redezeit zu viel pro Fraktionssprecher wäre. Zudem sollten laut SVP nicht Parteiveranstaltungen mit Bürgerabenden der Gemeindeverwaltung vermischt werden. Wobei die SVP selbst Bürgerabende, vor allem in den verschiedenen Fraktionen, nicht als Parteiveranstaltungen, sondern als Bürgerabende verkauft. Zudem wurde im Beschlussantrag gefordert, dass besonders in den momentan vorherrschenden Zeiten ein Bürgeraustausch auch virtuell herrschen sollte. Dabei wurde von der Mehrheit ähnlich wie beim vorherigen Beschluss argumentiert, dass dies bereits geschehe, beispielsweise bei der Lawinenkommission. Zur aktuellen Arbeit im Gemeinderat gibt es keinerlei Infos!
Dies zeige, dass Transparenz und Bürgernähe zwar gerne im Wahlkampf hochgehalten werden, aber dann bei der Mehrheit auf Ablehnung stößt.

Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen.

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