Auf der offiziellen Website der Stadtgemeinde Brixen wurde über die Gemeinderatssitzung vom 30. November berichtet. Dabei wurde berichtet, dass 4 Beschlussanträge der Opposition, davon 2 unserer Liste mehrheitlich abgelehnt wurden. Es wurde im entsprechenden Absatz nicht einmal der Titel der Beschlussanträge wiedergegeben. Ob dies im Sinne der Transparenz ist, wird stark bezweifelt.

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgende Anfrage ein:

1. Warum wird auf der Gemeindewebseite bei offiziellen Mitteilungen von Seiten der Opposition nicht einmal der Titel der Beschlussanträge wiedergegeben?
2. Warum findet man sonst unter jedem anderen Punkt ein Abstimmungsergebnis wieder, nicht aber unter den Beschlussanträgen, welche von der Opposition eingebracht wurden?
3. Findet die Stadtverwaltung, dass eine solche Kommunikation aus den Gemeinderatssitzungen transparent für die Bürger ist?
4. Wie erklärt sich die Gemeindeverwaltung diese Umstände?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Unterberger
Fraktionssprecher der Gemeinderatsfraktion
der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen

Die Antwort: