Rechte mit Nachdruck einfordern

Tag der Menschenrechte: Recht auf Familie im Fokus

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Anlässlich des Tages der Menschenrechte erinnert die Süd-Tiroler Freiheit an das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Recht auf Identität und auf freie Meinungsäußerung. Im Besonderen möchte die Bewegung in diesem Jahr an das Recht auf Familie erinnern. Grenzüberschreitende Familientreffen sind nämlich immer noch nicht erlaubt. Zudem hat die italienische Regierung angekündigt, in diesem Jahr ein Weihnachtsfest mit der Familie zu unterbinden. Viele Familien leiden darunter und werden im Unklaren gelassen. Die Süd-Tiroler Freiheit appelliert daher an die Landesregierung, mehr Menschlichkeit walten zu lassen und dafür zu sorgen, dass Familien – auch grenzüberschreitend ­– zumindest das Weihnachtsfest gemeinsam feiern dürfen.

Recht auf Selbstbestimmung.

Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte legt fest, „dass alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben, gemäß diesem Recht entscheiden sie frei über ihren politischen Status“. Die Süd-Tiroler sollen darüber abstimmen dürfen, ob Süd-Tirol die Zugehörigkeit Italiens fortsetzen oder beenden möchte. Seit 1977 ist die Forderung nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Italien nicht mehr strafbar. Es liegt somit an Süd-Tirol selbst, diesen Unrechtszustand endlich zu beenden.

Recht auf Identität.

Süd-Tirol ist, historisch, kulturell und ethnisch betrachtet, ein Teil Tirols. Trotz Autonomie müssen die Süd-Tiroler ständig um ihre Rechte kämpfen. Um den Minderheitenstatus und somit die Süd-Tirol-Autonomie langfristig abzusichern, ist die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft unverzichtbar. Denn es ist ein individuelles Recht jedes einzelnen Menschen, selbst über die eigene Identität zu bestimmen.

Recht auf freie Meinungsäußerung.

Damit Demokratie überhaupt funktionieren kann, darf das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beschnitten werden. Egal ob Schüler, Politiker oder Journalist: dieses Recht muss für jeden Bürger gleich gelten. Viel zu oft wird dieses Recht heutzutage beschnitten. Damit muss endlich Schluss sein!

Recht auf Familie.

Grenzüberschreitende Familientreffen sind immer noch verboten, obwohl dieses Verbot klar EU-rechtswidrig ist. Dann kam auch noch die Ankündigung der italienischen Regierung, in diesem Jahr ein Weihnachtsfest mit der Familie zu unterbinden, indem über die Feiertage die Gemeinde- und Provinzgrenze nicht verlassen werden darf.

All dies sind Rechte, die den Menschen niemals verboten werden dürfen. Es liegt aber auch an uns selbst, diese Rechte mit Nachdruck einzufordern.

Süd-Tiroler Freiheit.

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