Die italienische Regierung plant ganz Italien über Weihnachten zur roten Zone zu erklären, damit dürfte nicht nur die Wohnsitzgemeinde, sondern auch die Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen werden. Selbst ein gemeinsames Weihnachtsfest mit den eigenen Eltern ─ die in einem anderen Haushalt leben ─ wäre dann verboten. Das darf Süd-Tirol nicht zulassen! Die Süd-Tiroler Freiheit hat im Landtag umgehend einen Tagesordnungs-Antrag eingereicht, damit Süd-Tirol eigene Weihnachtsregeln erläßt und ein Weihnachtsfest mit dem Beziehungspartner und den engsten Familienangehörigen ermöglicht.
Wir dürfen als Politiker nicht einfach wegschauen und die Bürger in die Kriminalität drängen. Viele Süd-Tiroler werden sich das Weihnachtsfest mit dem eigenen Partner und der eigenen Familie nicht verbieten lassen, ganz egal, was Rom sagt. Süd-Tirol braucht daher dringend eigene Weihnachtsregeln, zumal es auch für grenzüberschreitende Familien und Partnerschaften noch immer keine Lösung gibt.
Die Süd-Tiroler Freiheit stellt den Tagesordnungs-Antrag allen Landtagsabgeordneten zur Mitunterzeichnung zur Verfügung, damit sich der Landtag ─ über alle Parteigrenzen hinweg ─ für eigene Süd-Tiroler Weihnachtsregeln ausspricht. Eine eindeutige Haltung des Landtags ist auch in Bezug auf eine mögliche Anfechtung der italienischen Regierung wichtig.
Der Antrag lautet:
- Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, für die Feiertage eigenständige Regelungen zu treffen, welche es den Bürgern ─ unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen ─ ermöglichen, sich in Süd-Tirol und grenzüberschreitend mit den Beziehungspartnern sowie engsten Familienangehörigen zu treffen. In diesem Zusammenhang sollen die Polizeikräfte auch angewiesen werden, vor der Verhängung von Strafen zuerst auf Information und Aufklärung zu setzen.
Retten wir das Weihnachtsfest für Familien und Beziehungspartner!
L.-Abg. Sven Knoll, Süd-Tiroler Freiheit.