Gemeinderatsarbeit / Bruneck
In Beantwortung einer Anfrage des Gemeinderates Werner Straudi von der Süd-Tiroler Freiheit bestätigte der Bürgermeister von Bruneck, Roland Griessmair, dass die Stadtgemeinde in den letzten 10 Jahren insgesamt 459.296,74 Euro an Anwaltsspesen bestritten hat. Diese Summe errechnet sich aus den insgesamt 66 Verfahren vor Gericht. Von den rund 460.000 Euro gingen 77.746,78 Euro zulasten der Rekurswerber.
Die Süd-Tiroler Freiheit veröffentlicht nun auf ihrer Internetseite www.suedtiroler-freiheit.com/bruneck eine Tabelle (bestehend aus drei Seiten), aus der die Anwaltsspesen getrennt nach Jahren und Kanzleien entnommen werden können (siehe auch Anlage).
Laut Bürgermeister Griessmair sind Angaben ohne weitere Erklärungen nur beschränkt aussagekräftig. Die Wahl des Anwaltes und die Höhe der Spesen hängen von mehreren Faktoren ab, z.B. Verfügbarkeit, Komplexität des Sachverhaltes, Dauer des Verfahrens usw. Nicht immer konnte von der Stadtgemeinde Bruneck auf die Staatsadvokatur (kostenlos) zurückgegriffen werden; manchmal war es notwendig und sinnvoll, aufgrund der immer komplexer werdenden Gesetze, einen Experten auf dem jeweiligen Sachgebiet zu beauftragen, vor allem dann, wenn damit gerechnet werden muss, dass die Streitsache über mehrere Instanzen geht oder wenn mehrere oder nachfolgende Rekurse im Raum stehen, so Griessmair im Antwortschreiben an den Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Werner Straudi.
Auffallend ist laut Werner Straudi, dass die Gemeinde Bruneck einen sehr engen Kreis an „vertrauten“ Rechtsvertretern hat. Die Jahre hindurch wurde fast immer mit denselben Rechtsanwälten die Streitverfahren abgewickelt.
Werner Straudi
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Bruneck
