Es ist erfreulich, dass mittlerweile die Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen dem Bürger zugänglich sind. Dies ist seit der Sitzung vom 30. November, wo der Beschlussantrag zur transparenten und bürgernahen Gemeinde behandelt wurde und leider von der Mehrheit abgelehnt wurde. Dort wurde bereits von einigen Kollegen kritisiert, dass diese Aufzeichnungen, welche auch gerne von der Mehrheit als transparenten Zugang zu den Sitzungen verkauft wird, nicht zugänglich waren. Der mittlerweile wieder mögliche Zugriff auf die Aufzeichnungen gestaltet sich sehr umständlich. Der Bürger muss sich hierzu die gesamten Aufzeichnungen herunterladen, um die Sitzungen nachhören zu können. Er kann auch nach dem herunterladen, wie beispielsweise bei Aufzeichnungen der Landtagssitzungen, zu diesem Tagesordnungspunkt bzw. zu dieser Rede springen, welche ihn gerade interessiert. Da sich die Gemeindeverwaltung trotz Ablehnung unseres Beschlussantrages um die Transparenz im Sinne der Bürger kümmern möchte, bringt die Gemeinderatsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit hierzu diese Anfrage ein.

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgende Anfrage ein:

1. Findet die Gemeindeverwaltung den aktuellen Zugriff auf die Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen bürgernahe?

2. Findet die Gemeindeverwaltung, dass der aktuelle Zugang, welcher dem Bürger zur Verfügung gestellt wird, das Politikinteresse der Gemeindepolitik steigert?

3. Warum war temporär kein Zugriff auf die Aufzeichnungen der vergangenen Sitzungen des Gemeinderates vorhanden?

4. Auf der Gemeindeseite findet man nur die Aufzeichnungen der Sitzungen des Gemeinderates vom 30.11.2020 und 21.12.2020 wieder. (Stand 21.01.2021) Werden die Aufzeichnungen der vorherigen Sitzungen dem Bürger noch zu Verfügung gestellt?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Für wie lange hatte der Bürger keinen Zugriff auf die Aufzeichnungen des Gemeinderates?

7. Warum hat sich die Gemeindeverwaltung für diese Art der Bereitstellung der Aufzeichnung entschieden und nicht auf eine andere, wie sie beispielsweise im Landtag dem Bürger zur Verfügung steht?

8. Wird die Gemeindeverwaltung Schritte unternehmen, um den Dienst zu attraktiver zu gestalten?

9. Wenn ja, warum wurde nicht von Anfang an versucht, diesen bürgernahe zu organisieren?

10. Wenn nein, warum nicht?

Die Antwort: