Landeshauptmann Kompatscher beschließt alleine, dass die Bars und Restaurants in Süd-Tirol wieder schließen müssen, der zuständige Landesrat für Gesundheit bezeichnet diese Entscheidung als sinnlos, der Landesrat für Zivilschutz räumt ein, dass man sich dem Druck aus Rom gebeugt habe und die restlichen Landesräte haben angeblich von nichts gewußt. Deutlicher läßt sich die Corona-Chaospolitik der Landesregierung nicht zusammenfassen. Kompatscher fügt dem Land mit seinen nicht abgesprochenen und falschen Entscheidungen immer größeren Schaden zu. Der Landtag darf diesem Treiben nicht länger zusehen und muss die Alleingänge des Landeshauptmannes beenden!

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, werden daher bei der Landtagssitzung nächste Woche eine Aussprache zwischen dem Landtagspräsidenten und den Landtagsklubs beantragen. Der Landtag darf ─ als oberster Gesetzgeber ─ nicht länger übergangen werden und muss zukünftig in derartige Entscheidungen eingebunden werden.

Wie soll die Bevölkerung noch Vertrauen in die Politik haben und die notwendigen Corona-Maßnahmen mittragen, wenn der Landeshauptmann im Alleingang Entscheidungen trifft, von denen der Gesundheitslandesrat selbst sagt, dass sie nichts bringen und folglich sinnlos sind?

Landeshauptmann Kompatscher hat mit seinen chaotischen Alleingängen unter Beweis gestellt, dass er nicht in der Lage ist das Land zu führen. Süd-Tirol kann sich diese Chaos-Politik nicht länger leisten. Die falschen Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, vernichten wirtschaftliche Existenzen und befeuern damit die Arbeitslosigkeit.

L.-Abg. Sven Knoll.
L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle.
Süd-Tiroler Freiheit.