EU-Doppelmoral

Moralkeule bei Navalny, Schweigen bei Katalonien!

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Es gibt Säulenheilige, Eisheilige, Katakombenheilige und in der EU offensichtlich viele Scheinheilige! Anders lässt sich der schizophrene Umgang mit dem Fall Alexei Navalny auf der einen Seite, und den politischen Häftlingen in Katalonien auf der anderen Seite, nicht erklären! Die Süd-Tiroler Freiheit ist nach wie vor im Austausch mit Vertretern und Parteien in Katalonien. Die Bewegung bekräftigt ihre Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen!

Ob Kurz, Merkel, von der Leyen oder Borrell: Der Aufschrei war nach der Verurteilung des Kremlkritikers Navalny zu dreieinhalb Jahren Haft (zu Recht) groß. EU-Ratspräsident Charles Michel meinte, die Justiz dürfe nicht politisiert werden: „We do not accept his sentence – justice must not be politicised“.

„Aha. Während die Moralapostel in Brüssel und Europas Hauptstädten einmal mehr das Luftschloss von der ‚europäischen Wertegemeinschaft‘ hochleben lassen, schwiegen und schweigen sie zu den skandalösen Urteilen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten“, kritisiert Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit. „Denn im Falle Kataloniens handelt es sich um nichts anderes als um politische Urteile!“

Rückblick: Weder hatten sich die katalanischen Politiker und zivilgesellschaftlichen Aktivisten beim Unabhängigkeitsreferendum 2017 der gewaltsamen Rebellion schuldig gemacht – es waren im Gegenteil spanische Polizisten, die friedliche Wähler niederknüppelten – noch wurde Steuergeld beim Unabhängigkeitsreferendum missbraucht. Der zum Zeitpunkt des Unabhängigkeitsreferendums amtierende spanische Finanzminister Cristóbal Montoro bestätigte gegenüber der Zeitung „El Mundo“ damals, dass nicht ein einziger Euro an Steuergeld geflossen sei. Sogar die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ sprach von „exzessiven und unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit!“ Dennoch mussten neun katalanische Politiker und Aktivisten zwischen neun und 13 Jahre ins Gefängnis!

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen für ihre demokratischen Überzeugungen im Gefängnis sitzen müssen – nicht in Russland, und schon gar nicht in der EU! Es ist ein Armutszeugnis für die selbsternannte europäische Wertegemeinschaft“, betont Zelger abschließend.

Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.

Hast du Fragen oder Anregungen?
Dann schreib mir: stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com
oder besuche meine Seite: suedtiroler-freiheit.com/zelger/

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