Antrag abgelehnt

SVP stimmt GEGEN finanzielle Hilfe für Betriebe und Bürger!

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Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit sind entsetzt: Im Landtag wurde soeben ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit von der SVP abgelehnt, welcher vorsah, Unternehmer und Arbeitnehmer – die aufgrund der Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind – finanziell zu unterstützen. Offenbar hat die SVP den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen, viele Betriebe stehen vor dem Ruin und viele Bürger wissen nicht mehr, wovon sie ihre Miete zahlen sollen. Das Verhalten der SVP ist eine Schande!

Konkret sah der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit vor, dass bei einer verordneten Schließung von Unternehmen für entsprechende Ausfallzahlungen gesorgt wird und dass den Unternehmen dieselben Corona-Unterstützungsmaßnahmen und Umsatzersatzzahlungen zur Verfügung gestellt werden, wie in Nord- und Ost-Tirol.

Zudem forderte die Süd-Tiroler Freiheit in ihrem Antrag, dass die Kriterien für den Zugang zu den Covid-Landesleistungen neu definiert werden und dass die Arbeitslosenunterstützung verlängert und somit das Arbeitslosengeld weiter ausbezahlt wird.

All das hat die SVP aber abgelehnt und treibt damit Unternehmen und Bürger in den Ruin!

Die Süd-Tiroler Freiheit hat eine namentliche Abstimmung des Antrages verlangt. „Die Süd-Tiroler Bürger sollen ganz genau wissen, welche Politiker im Landtag helfen wollen und welche nicht“, schreiben die beiden Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll.

Dabei hat sich herausgestellt, dass die Vertreter der Landesregierung alle Punkte abgelehnt haben. Die Süd-Tiroler Freiheit meint: „Die SVP hat damit jegliches Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt!“

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub.

Der Antrag.

Das Abstimmungsverhalten.

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