Die wirtschaftliche Lage im Vinschgau ist besorgniserregend. Viele Bürger haben wegen der Corona-Krise ihre Arbeit verloren, junge Leute finden keine Arbeit mehr, Geschäfte stehen vor dem Ruin und einige Tourismusbetriebe haben schon jetzt angekündigt aufzugeben und gar nicht mehr zu öffnen. Der Bezirksobmann der Süd-Tiroler Freiheit im Vinschgau, Benjamin Pixner, fordert angesichts der angespannten Lage ein sofortiges Handeln der Politik. Betriebe und Bürger benötigen sofort finanzielle Hilfe.

Bereits diese Woche steht im Landtag ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Abstimmung, mit dem Betrieben und Bürgern finanziell geholfen werden soll. Zusammen mit den Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, haben wir detaillierte Maßnahmen ausgearbeitet, um den Menschen zu helfen.

Wir erwarten uns von allen Abgeordneten des Landtages, dass sie diesem Antrag zustimmen. Parteipolitisches Geplänkel und Ausreden dürfen in der aktuellen Krise keinen Platz mehr finden, so Benjamin Pixner.

Wenn die Politik jetzt nicht handelt, werden Existenzen zerstört und dem Vinschgau nachhaltig Schaden zugefügt.

Die Bürger werden sich ganz genau ansehen, wie die Abgeordneten bei diesem Beschlussantrag abstimmen!

Der Beschlussantrag lautet:
Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Die Schließung von Unternehmen und Bildungseinrichtungen nur dann vorzunehmen, wenn dies auf Grund nachgewiesener Infektionen in diesen Bereichen gerechtfertigt werden kann.
2. Bei einer verordneten Schließung von Unternehmen für entsprechende Ausfallzahlungen zu sorgen.
3. Dafür Sorge zu tragen, dass den Unternehmen in Süd-Tirol dieselben Corona-Unterstützungsmaßnahmen und Umsatzersatzzahlungen zukommen, wie in Nord- und Ost-Tirol bzw. im restlichen Österreich.
4. Die Kriterien für den Zugang zu den Landesleistungen „Soforthilfe Covid-19“ und „Sondermietbeitrag und Sonderbeitrag für Wohnungsnebenkosten Covid-19“ neu zu definieren und dabei das Höchsteinkommen für Familiengemeinschaften von 2.200 Euro auf 2.800 Euro und die Vermögensgrenze für Familiengemeinschaften von 30.000 Euro auf 50.000 Euro anzuheben.
5. Dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitslosenunterstützung verlängert und in Süd-Tirol somit das Arbeitslosengeld weiter ausbezahlt wird sowie sich dafür zu verwenden, dass Arbeitslose in Süd-Tirol nicht schlechter gestellt werden, als in Nord- und Ost-Tirol bzw. im restlichen Österreich.

Benjamin Pixner, Bezirkssprecher Vinschgau.