In der SVP scheinen autonomiepolitisch alle Dämme gebrochen zu sein. Mit Zustimmung der SVP wird Renato Brunetta von Forza Italia neuer Minister in Italien, ein ultrarechter Autonomiefeind, der in Bozen zusammen mit Michaela Biancofiore grölend vor dem Mussolini-Relief aufgetreten ist, der lauthals die Abschaffung der Sonderautonomien fordert und der auf Facebook Photos von sich und der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini veröffentlicht. Anstatt vehement gegen einen solch autonomiefeindlichen Minister zu protestieren, spricht die SVP der neuen italienischen Regierung das bedingungslose Vertrauen und ihre vollste Loyalität aus.

„Sonderzugeständnisse, welche vor 60 Jahren den Regionen gewährt wurden, sollte ein Ende bereitet werden“, so lautete die Forderung des neuen Ministers, der nun die volle Unterstützung der SVP genießt.

Die neue italienische Regierung ist äußerst instabil und auf jede einzelne Stimme im Parlament angewiesen. Anstatt dieser Regierung das bedingungslose Vertrauen auszusprechen, hätte die SVP das Gewicht der Süd-Tiroler Abgeordneten nutzen sollen, um Minister wie Brunetta zu verhindern, neue Autonomiekompetenzen einzufordern und eine Aufkündigung des unsäglichen Finanzabkommens auszuhandeln, mit dem Süd-Tirol dem italienischen Staat jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro schenkt. Dieses Geld wird jetzt dringend in Süd-Tirol benötigt, um den notleidenden Unternehmen und Bürgern zu helfen.

Mit ihrem verantwortungslosen und chaotischen Handeln fügt die SVP dem Land immer größeren Schaden zu! Eine Partei, die einen Minister unterstützt, der stolz mit der Enkeltochter von Benito Mussolini posiert und eine Abschaffung der Autonomie fordert, hat jede minderheitenpolitische Glaubwürdigkeit verloren.

L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit.