Anfrage / Brixen

Transparenter Zugang zu den Gemeinderatssitzungen für Bürger

Anfragen, Gemeinde, Ratsarbeit

In Zeiten des Lockdowns wird auch in der Gemeinde Brixen entsprechend die Gemeinderatssitzung digital abgehalten. Leider werden die Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. In anderen Gemeinden können sich interessierte Bürger ohne Probleme zuschalten bzw. einen Livestream der Sitzungen verfolgen. In Brixen ist dies zur Zeit nicht möglich.

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgende Anfrage ein:

  1. Warum können sich interessierte Bürger nicht zu den Gemeinderatssitzungen, welche online abgehalten werden zuschalten bzw. einen entsprechenden Livestream verfolgen, obwohl dies ohne größeren technischen Aufwand möglich ist und in anderen Gemeinden bereits praktiziert wird?
  2. Warum werden die Gemeinderatssitzungen, welche online durchgeführt werden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten?
  3. Gedenkt die Gemeindeverwaltung, bei zukünftig online durchgeführten Gemeinderatssitzungen interessierten Bürgern einen entsprechenden Zugriff zu ermöglichen?
  4. Wenn nein, warum nicht?
  5. Wenn ja, warum ist dies nicht bereits geschehen?
  6. Findet die Gemeindeverwaltung, dass diese Art der Abhaltung einer Gemeinderatssitzung transparent für den Bürger ist?
  7. Nach der Sitzung vom 10.02.2021 wurde die Aufzeichnung erst mit einer Verzögerung von mehreren Tagen hochgeladen und ist laut Auskunft auf der Gemeindeseite nur für 10 Tage zugänglich. Warum wird die Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen nur für 10 Tage bereitgestellt?
  8. Laut Antwort auf die Anfrage zu den Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen handle es sich nur um ein Provisorium. Mittlerweile ist erfreulicherweise die Aufzeichnung auch ohne Download bespielbar (Stand 23.02.2021). Leider erhielt unsere Fraktion keine Antwort auf die Frage, ob Aufzeichnungen von vorhergehenden Sitzungen, welche nie transparent aufrufbar waren, bereitgestellt werden. Ist dies zukünftig vorgesehen?
  9. Wenn nein, warum nicht?
  10. Wenn ja, warum wurde dies nicht bereits gemacht?

Antwort:

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