Anfrage / Klausen

Strafgelder

Anfragen, Gemeinde, Ratsarbeit

Wie uns bereits anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung berichtet worden ist, muss die Gemeinde nun auch rückwirkend 50 Prozent der eingehobenen Strafgelder an das Land bezahlen.

Daher unsere Anfrage:

1. Wie hoch ist die jährliche Summe der Strafgelder, welche nun vom Land eingefordert werden?

2. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Land Südtirol, welche Lösung wird von Seiten der Gemeindeverwaltung angestrebt?

3. Bis wann ist mit einer definitiven Entscheidung zu rechnen?

4. Sollte die gesamte vom Land geforderte Summe überwiesen werden müssen, welche konkreten Auswirkungen hat dies auf dem Gemeindehaushalt und den geplanten Projekten und Vorhaben?

Der Gemeinderat,
Manuel Fischnaller.

Die Antwort

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