Anfrage / Brixen

Rechtsstreitigkeiten – 2. Anfrage

Anfragen, Gemeinde, Ratsarbeit

Leider wurde die Anfrage zu den Rechtsstreitigkeiten nur unzureichend beantwortet. Es ging zwar klar hervor, dass die Gemeinde aktuell in 38 Rechtsstreitigkeiten verwickelt ist. Es wurde jedoch von Seiten der Gemeindeverwaltung keine Auflistung bereitgestellt, wo dargestellt wird, welche Anwälte für welche Verfahren mit welchen Spesen beauftragt wurden. Entsprechend wird die 2. Anfrage zu den Rechtsstreitigkeiten eingereicht.

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgende Anfrage ein:

  1. Für welche Verfahren wurden welche Anwälte beauftragt? Wie hoch sind die Spesen für entsprechende Verfahren? (Es wird eine klare Auflistung verlangt!)
  2. Wie hoch sind die Honorare für entsprechende beauftragte Anwälte?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Unterberger
Fraktionssprecher der Gemeinderatsfraktion
der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen

Antwort:

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