Antrag im Landtag

Finanzielle Unterstützungen, Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte

Allgemein, Schlagzeilen

Die finanzielle Förderung von Familien und Frauen in der Corona-Krise, weitere Hilfspakete für Unternehmen sowie die Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte an die Bürger, das sind die Themen, die diese Woche im Mittelpunkt eines Beschlussantrages der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag stehen. Durch die Corona-Krise sind viele Familien in eine finanzielle Notlage geraten. Insbesondere Frauen sind von der Mehrbelastung und langfristigen finanziellen Verlusten betroffen. Das geplante Hilfspaket des Landes wird nicht ausreichen, um die finanzielle Not der Betriebe und Bürger zu lindern, es braucht daher weitere Maßnahmen. Vor allem aber müssen die Bürger ihre Rechte zurückerhalten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Menschen einfach eingesperrt und ihrer Freiheiten beraubt werden.

Förderung von Familien und Frauen:

Viele Elternteile haben ihre Arbeitsstelle verloren oder beziehen nur noch den Lohnausgleich und wissen nicht mehr, wie sie ihre monatlichen Fixkosten bewältigen sollen. Gerade die Familien fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.

Bildung.
Die Schule verursacht im Fernunterricht verursacht für viele Familien erhebliche Kosten durch den notwendigen Ankauf leistungsstarker Computer und spezieller Software. Finanzielle Unterstützungen erhalten jedoch nur Familien mit nachweislich niedrigem Einkommen. In Deutschland gewährt man daher den Eltern, zusätzlich zum Kindergeld, einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind. Dies wäre auch in Süd-Tirol ein Lichtblick für viele Familien. Das Recht auf Bildung darf keine Frage des Geldes werden!

Homeoffice.
Zusätzliche Kosten entstehen auch für Menschen, die ins Homeoffice geschickt wurden. Das Arbeiten daheim hat beispielsweise zur Folge, dass Heizungen, Geräte oder Raumbeleuchtungen tagsüber verstärkt laufen, was zusätzlich zu Mehrkosten führt. Mehrkosten, die man andernfalls nicht hätte und bei vielen Menschen aufgrund des geringeren Einkommens zu einem noch größeren finanziellen Engpass führt. Für die Betroffenen braucht es gezielte Beiträge.

Erziehungs- und Pflegejahre.
Eine weitere Belastung, die Corona mit sich gebracht hat, ist die notwendige Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen daheim. Zum einen, da die Kinder im Fernunterricht intensive Unterstützung benötigen; zum anderen, weil sich viele Familien dazu entschlossen haben, sich selbst um pflegebedürftige Angehörigen zu kümmern. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die richtige Zeit, die Erziehungs- und Pflegezeit endlich für die Rente anzuerkennen? In Österreich werden beispielsweise bis zu vier Jahre der Kindererziehung an die Pension angerechnet.

Frauenförderung.
Frauen leiden besonders unter der Corona-Krise. Laut dem staatlichen Statistikinstitut ISTAT betrafen allein im Dezember mehr als 98 Prozent der Arbeitsplatzverluste Frauen. Auch in Süd-Tirol sind die Arbeitsmarktbedingungen für Frauen schlechter geworden. Es muss im Interesse aller vertretenen Mitglieder des Süd-Tiroler Landtages sein, Familien und Frauen in dieser schwierigen Zeit so gut als möglich zu entlasten und finanziell zu fördern.

Weitere finanzielle Hilfspakete:

Das vom Landtag zu beschließende Corona-Hilfspaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht ausreichen, um die aktuellen und die langfristigen finanziellen Schäden für Betriebe und Bürger in Süd-Tirol aufzufangen. Es bedarf daher schon jetzt konkreter Planungen für weitere Hilfsmaßnahmen. Das Land Süd-Tirol beteiligt sich jährlich mit knapp 500 Millionen Euro an der Tilgung der italienischen Staatsschulden. Dieses Geld der Süd-Tiroler Steuerzahler wird nun in Süd-Tirol gebraucht und sollte daher in den kommenden Jahren einbehalten und für weitere finanzielle Hilfspakete in Süd-Tirol verwendet werden.

Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte an die Bürger:

Die Bevölkerung wird seit Monaten einfach ihrer bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte beraubt. Dieser Zustand ist unwürdig und demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Keine Regierung hat das Recht, Bürger einfach einzusperren! Die Bewegungsfreiheit der Bürger muss im Landesgebiet schnellstmöglich wieder hergestellt werden, es macht epidemiologisch überhaupt keinen Sinn, beispielsweise Fahrten für sportliche Aktivitäten zu verbieten. Auch Treffen mit den eigenen Familienangehörigen müssen wieder erlaubt werden. Die Problematik der grenzüberschreitenden Familien und Partnerschaften, die sich nun schon seit Monaten nicht mehr treffen dürfen, muss ebenfalls ungesäumt gelöst werden. Bewegungsfreiheit sowie das Recht auf Familie und Partnerschaft sind Grundrechte, die nicht länger verboten werden dürfen.

Text des Beschlussantrages:

A Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen:

  1. Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass so schnell als möglich die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente anerkannt werden.
  2. Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Familien mit einem Jahreseinkommen von bis 55.000 Euro eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro pro Kind gewährt werden kann.
  3. Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, gemeinsam mit dem Gemeindenverband nach Möglichkeiten zu suchen, damit – als schnelle Soforthilfe für die Bürger – in diesem Jahr die Gemeindegebühren weitestgehend gesenkt oder gar ausgesetzt werden.
  4. Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass den Bürgern im Jahr 2021 zusätzlich zum Sozialbonus eine Reduzierung der Strom- und Gasgebühren gewährt wird.
  5. Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, weitere finanzielle Hilfspakete vorzubereiten und hiefür die jährlichen 500 Millionen Euro zur Tilgung der italienischen Staatsschulden in Süd-Tirol einzubehalten, um damit Betriebe und Bürger finanziell zu unterstützen.

B Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte an die Bevölkerung:

Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf:

  1. Die aktuelle Corona-Verordnung dahingehend anzupassen, dass Treffen mit engen Familienangehörigen (Eltern, Geschwister, Großeltern) im ganzen Land wieder zugelassen werden.
  2. Die aktuelle Corona-Verordnung dahingehend anzupassen, dass Fahrten mit dem Auto zur Ausübung sportlicher Aktivitäten innerhalb und außerhalb der eigenen Wohnsitzgemeinde wieder erlaubt werden.
  3. Sich dafür einzusetzen, dass bei Vorlage eines negativen Corona-Tests die 14-tägige Quarantäneverpflichtung bei der Einreise aus Nord- und Ost-Tirol entfällt sowie, dass grenzüberschreitende Partner- und Familientreffen wieder zugelassen werden.

L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle,
L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.

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„Es darf keine Grenzschließungen zu Nord- und Osttirol geben!“
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