Immunität aufgehoben

Wird Puigdemont nun ausgeliefert?

Die Süd-Tiroler Freiheit solidarisiert sich mit den drei katalanischen EU-Abgeordneten, denen das Europäische Parlament am Montag die Immunität entzogen hat.

Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí sollten nun, geht es nach der Forderung des obersten spanischen Gerichtshofes, nach Spanien ausgeliefert werden und sich dort der Justiz stellen. Das EU-Parlament hat soeben die Weichen dafür gestellt.

Für Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit ist die Entscheidung des EU-Parlaments keineswegs überraschend. Schon zu Beginn der Katalonienkrise habe sich abgezeichnet, dass die Europäische Kommission und nunmehr auch das Europäische Parlament die Interessen von Nationalstaaten und nicht jene der nach Unabhängigkeit strebenden autochthonen Minderheiten vertreten. Jüngst sei dies auch an der Ablehnung des Minoritysafepacks durch die EU-Kommission deutlich geworden.

Dennoch gibt sich Kollmann zuversichtlich: „Zwar ist auf die EU in Sachen demokratische Grundrechte überhaupt kein Verlass, aber nun ist die belgische Justiz am Zug. Zu Recht befürchtet diese, dass auf die drei katalanischen EU-Abgeordneten in Spanien kein fairer Prozess wartet. Und genau aus diesem Grund wird das belgische Gericht der Forderung des spanischen obersten Gerichtshofes sehr wahrscheinlich nicht nachkommen.

Dies wäre dann, so Kollmann, einmal mehr der Beweis dafür, „dass sich die EU von Spanien vor sich hertreiben lässt und ihr es um so weniger zusteht, andere Staaten wie Polen, Ungarn oder Russland in Sachen Demokratie und Gewaltenteilung zu belehren, wenn sie selbst ein großes Demokratiedefizit aufweist“.

Cristian Kollmann, Süd-Tiroler Freiheit.

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Finanzielle Unterstützungen, Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte
„Entrechtung der Menschen muss aufhören!“

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