Alle Punkte abgelehnt

SVP stimmt erneut GEGEN Antrag der Süd-Tiroler Freiheit

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Heute wurde im Landtag ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit behandelt, der zwei Ziele hatte: Weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Familien und Frauen sowie die Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte an die Bevölkerung Süd-Tirols. Die Süd-Tiroler Freiheit schreibt: „Wie gewohnt bei einem Antrag der Opposition, wurden alle Punkte von der SVP abgelehnt.“

Forderungen der Süd-Tiroler Freiheit nachgegangen.

Dennoch haben die beiden Landtagsabgeordneten der Bewegung, Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll, einen Teilerfolg zu verzeichnen: In der Zeit zwischen dem Einreichen ihres Beschlussantrages und der Vorstellung des Hilfspaketes des Landes wurden bereits einige Punkte des besagten Antrages im Hilfspaket integriert. Diese sind die Anhebung des Jahreseinkommens auf 55.000 Euro für finanzielle Unterstützungen an Familien, die Senkung der Strom- und Gasgebühren sowie die Reduzierung von Schul- und Kindergartengebühren. Weiters werden bereits Gespräche geführt, um die jährlichen 500 Millionen Euro zur Tilgung der italienischen Staatsschulden in Süd-Tirol einzubehalten.

Frauen.

Laut dem staatlichen Statistikinstitut ISTAT betrafen allein im Dezember mehr als 98 Prozent der Arbeitsplatzverluste Frauen. Auch in Süd-Tirol sind die Arbeitsmarktbedingungen für Frauen seit der Krise schlechter geworden. Deshalb hat die Süd-Tiroler Freiheit in ihrem Antrag auch einen Punkt eingearbeitet, der vor allem den Frauen einen Lichtblick in dieser schwierigen Zeit geben soll. Atz Tammerle und Knoll forderten, dass so schnell als möglich die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente anzuerkennen. Die Landesregierung weigerte sich jedoch, hier den ersten Schritt zu gehen und lehnte die Forderung ab.

Diktatorische Zustände im Landtag.

Weil die Süd-Tiroler Freiheit eine namentliche Abstimmung des Antrages verlangte, wurde ihr von der SVP vorgeworfen, mit den Abstimmungsergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen, um damit Stimmungsmache zu betreiben. Als Abgeordneter darf man sich nicht hinter einer Abstimmung verstecken. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die Abgeordneten im Landtag bei den Abstimmungen verhalten. Wer im Landtag gegen die finanzielle Unterstützung von Familien und Betrieben stimmt, wer den Bürgern nicht das Recht auf Bewegungsfreiheit zugestehen möchte, wer den Menschen verbietet die eigenen Eltern zu treffen und grenzüberschreitende Partner- und Familientreffen nicht zulassen möchte, der soll namentlich dazu stehen.

Konkret sah der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit folgende Punkte vor:

  • Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass so schnell als möglich die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente anerkannt werden.
  • Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Familien mit einem Jahreseinkommen von bis 55.000 Euro eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro pro Kind gewährt werden kann.
  • Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, gemeinsam mit dem Gemeindenverband nach Möglichkeiten zu suchen, damit – als schnelle Soforthilfe für die Bürger – in diesem Jahr die Gemeindegebühren weitestgehend gesenkt oder gar ausgesetzt werden.
  • Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass den Bürgern im Jahr 2021 zusätzlich zum Sozialbonus eine Reduzierung der Strom- und Gasgebühren gewährt wird.
  • Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung weitere finanzielle Hilfspakete vorzubereiten und hiefür die jährlichen 500 Millionen Euro zur Tilgung der italienischen Staatsschulden in Süd-Tirol einzubehalten, um damit Betriebe und Bürger finanziell zu unterstützen.
  • Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, die aktuelle Corona-Verordnung dahingehend anzupassen, dass Treffen mit engen Familienangehörigen (Eltern, Geschwister, Großeltern) im ganzen Land wieder zugelassen werden.
  • Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, die aktuelle Corona-Verordnung dahingehend anzupassen, dass Fahrten mit dem Auto zur Ausübung sportlicher Aktivitäten innerhalb und außerhalb der eigenen Wohnsitzgemeinde wieder erlaubt werden.
  • Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass bei Vorlage eines negativen Corona-Tests die 14-tägige Quarantäneverpflichtung bei der Einreise aus Nord- und Ost-Tirol entfällt sowie, dass grenzüberschreitende Partner- und Familientreffen wieder zugelassen werden.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub.

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