Keine Verlängerung des Arbeitslosengeldes, unzureichende Corona-Hilfsgelder, verlorene Rentenbeiträge, hohe Steuerrückzahlungen, usw. Die Süd-Tiroler bekommen derzeit mit voller Härte zu spüren, was es heißt, zum falschen Staat zu gehören. Viele Betriebe stehen vor dem Ruin und viele Bürger haben nicht einmal mehr genügend Geld, um Wohnungsmieten und Lebensmittel zu zahlen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen braucht es dringend ein neues Hilfspaket. Süd-Tirol verschenkt jedes Jahr 500 Millionen Euro an den italienischen Staat, um dessen Schulden zu zahlen, dieses Geld der Süd-Tiroler Steuerzahler sollte in Süd-Tirol bleiben, um unseren Betrieben und Bürgern finanziell zu helfen.
Während Betriebe in Nord- und Ost-Tirol bis zu 80 Prozent des Umsatzverlustes zurückerstattet bekommen und Arbeitnehmer durch die Kurzarbeitmodelle und zusätzliche Corona-Arbeitslosenförderungen massiv unterstütz werden, werden Betriebe und Bürger in Süd-Tirol mit eine paar Euro abgespeist, die vorne und hinten nicht ausreichen.
Mehr als scheinheilig ist auch der Katzenjammer der SVP-Arbeitnehmer über die gestrichene Verlängerung des Arbeitslosengeldes. Diese Entwicklung war absehbar, weshalb die Süd-Tiroler Freiheit bereits im Feber mit einem Beschlussantrag eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes gefordert hatte, die SVP ─ auch die Arbeitnehmer ─ hatten damals aber dagegen gestimmt. Die Leidtragenden sind nun die Bürger, die unverschuldet ihre Arbeit verloren haben und jetzt kein Geld mehr bekommen.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher, dass die 500 Millionen Euro, die Süd-Tirol jedes Jahr an den italienischen Staat verschenkt, zukünftig in Süd-Tirol einbehalten werden, um Betreiben und Bürgern finanziell zu helfen. Das Geld der Süd-Tiroler Steuerzahler muss in Süd-Tirol bleiben. Es ist dies eine Investition in die Zukunft, um eine Pleitewelle und einen standortbedingten Wettbewerbsnachteil für Süd-Tirol zu verhindern. Je schneller die Betriebe und Bürger in Süd-Tirol wieder finanziell auf die Beine kommen, desto schneller sprudeln auch wieder die Steuereinnahmen für Staat und Land.
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle
Süd-Tiroler Freiheit.