Brixen

Fast 150.000 Euro Ausgaben für Rechtsstreitigkeiten

In Beantwortung der Anfragen bezüglich der Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Brixen geht hervor, dass die Gemeinde Brixen aktuell in 38 Rechtsstreitigkeiten verwickelt ist. Dabei betrugen die Spesen in den letzten 5 Jahren 145.033 Euro, wovon 31.379,39 Euro zu Lasten der Gegenparteien gingen.

Die Süd-Tiroler Freiheit veröffentlicht nun auf ihrer Internetseite www.suedtiroler-freiheit.com/brixen die Beantwortungen der Anfragen zu den Rechtsstreitigkeiten, wo die Spesen für Rechtsstreitigkeiten eingesehen werden können.

Die Spesen für Rechtsstreitigkeiten sind laut Bürgermeister Brunner aus Spesen für Gerichtssachverständige, Spesen für Partei-Sachverständige, Spesen für Schiedsrichter, Rückerstattung der Verfahrenskosten zusammengesetzt. Dabei ist die Gemeinde in 9 Verfahren vor dem Staatsrat, 7 Verfahren vor dem Landesgericht Bozen, 7 Verfahren vor dem Kassationsgerichtshof, 3 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Rom in den letzten 5 Jahren verwickelt gewesen.

Für Gemeinderat Unterberger ist interessant, dass immer eine bestimmte Gruppe von Anwälten vonseiten der Gemeinde Brixen für Verfahren beauftragt werden. So wurde beispielsweise RA Roberto Brocco für 19 von 26 Rechtsstreitigkeiten in den letzten 5 Jahren von der Gemeinde Brixen beauftragt.

Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen.

Antwort 1. Anfrage:

Antwort 2. Anfrage:

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Ortsgruppe bedauert Verschiebung der Gemeindewahl
Viel (Steuer)Geld, wenig Leistung!

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