Schriftliche Anfrage (mit Antwort)
Als Opposition ist es eine unserer Aufgaben, Vorschriften der Mehrheit auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Gerade dann, wenn es um die Einhaltung von höher gestellten Gesetzen geht.
Anfrage.
Antwort.
Als Opposition ist es eine unserer Aufgaben, Vorschriften der Mehrheit auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Gerade dann, wenn es um die Einhaltung von höher gestellten Gesetzen geht.
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