Fragestunde April 2021
In der aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der Süd-Tiroler Freiheit diesmal u.a. um die digitale Identität SPID, den Bozner Bahnhofspark und den Mensadienst der Restaurants.
Zurzeit müssen unzählige Unternehmer, Arbeiter und Angestellte in Südtirol ihr Mittagessen auf Baustellen, im Freien, im Büro oder sonst wo einnehmen – wobei einige dafür sogar von den „Sicherheitskräften“ bestraft wurden, bemerkte Sven Knoll. „Gleichzeitig dürfen Restaurants in den roten Zonen Italiens, z. B. in Welsch-Tirol, Mensadienste für Betriebe anbieten.“ Knoll stellte dazu folgende Fragen: Warum ist die Landesregierung der Meinung, dass es in Südtirol strengere Maßnahmen braucht als in den sogenannten roten Zonen? Auf welcher epidemiologischen Grundlage ist diese Entscheidung gefällt worden? Bitte um Nennung von wissenschaftlichen Quellen diesbezüglich! Plant die Landesregierung diesen Missstand zu beheben?
Das Ziel aller getroffenen Maßnahmen sei die Senkung der Infektionszahlen gewesen, antwortete LR Arnold Schuler. Grundlage sei das landesweite Infektionsgeschehen. Mittlerweile sei der Mensa- und Kantinendienst bei entsprechendem Dienstvertrag wieder zugelassen. Mitarbeiter im Zivilschutz und der öffentlichen Sicherheit hätten dieses Möglichkeit bereits gehabt.
Zur Verteilung der Sprachgruppen in den Landesämtern stellte Sven Knoll folgende Fragen: Gibt es Landesämter, in denen sich die Mitarbeiter zu mehr als 50 Prozent der italienischen Sprachgruppe zugehörig erklärten? Falls Ja, bitte um Auflistung dieser Landesämter und Angabe der entsprechenden Prozentanteile.
LH Arno Kompatscher bestätigte, dass in mehreren Organisationseinheiten die Mehrheit der Mitarbeiter der italienischen Sprachgruppe angehöre. Grundsätzlich erfolge die Aufnahme nach Proporz. Bei den Bildungsressorts gelte nicht das allgemeine Proporzprinzip, sondern das Prinzip der Muttersprache, auch für das Verwaltungspersonal.
Mit Beschluss Nr. 22 vom 21.01.2020 wurde durch die Landesregierung eine Konvention mit der Gesellschaft „Lepida“ zur Online-Aktivierung der sogenannten digitalen Identität (SPID) eingegangen, erklärte Sven Knoll. Ziel der Konvention war bzw. ist es, den „Zugang für Bürgerinnen und Bürger so einfach als möglich zu gestalten“. Trotz anderweitiger Bekundungen ist eine Registrierung in deutscher Sprache aber immer noch nicht möglich, kritisierte Knoll und stellte dazu folgende Fragen: Warum ist eine Anmeldung über Lepida nach einem Jahr und trotz Konvention immer noch nicht in deutscher Sprache möglich? Musste für die Konvention bezahlt werden? Falls Ja, wie viel? Was wird die Landesregierung unternehmen, damit die SPID-Aktivierung über Lepida auch in deutscher Sprache erfolgen kann? Vor genau drei Jahren wurde der „eGov-Account“ des Landes deaktiviert und durch SPID ersetzt. Warum ist es der Landesregierung nach drei Jahren (!) nicht gelungen, eine SPID-Registrierung in deutscher Sprache zu gewährleisten?
Die Landesregierung habe bereits im September 2020 die Voraussetzungen geschaffen, aber die Umsetzung liege in der Verantwortung der Gemeinden, antwortete LH Arno Kompatscher. Aufgrund der Pandemie habe sich die Schulung bis März 2021 verzögert. Die Konvention sei kostenlos, daher sei auch nichts bezahlt worden. Die Landesregierung sei bemüht, alle Dienste zweisprachig zu bieten. Im genannten Fall sei nicht alles so erfolgt, wie man es gewünscht hätte. Man hoffe, dass man das Projekt nun endlich umsetzen könne.
Während man immer wieder von einer Zunahme von Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen hört, scheint man im Bozner Bahnhofspark Narrenfreiheit zu genießen, kritisierte Myriam Atz Tammerle. Tagtäglich treffen sich dort größere Gruppen von Schwarzafrikanern, die weder die Maskenpflicht noch die Abstandsregelung einhalten. Anwesende Polizeikräfte reagieren nicht darauf, obwohl Bürger sie immer wieder dazu auffordern. Atz Tammerle stellte dazu folgende Fragen: Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass sich Schwarzafrikaner täglich in größeren Gruppen am Bozner Bahnhofspark treffen, ohne sich dabei an die geltenden Corona-Regeln zu halten? Welche Schritte mit welchem Ergebnis wurden bereits dagegen unternommen? Warum gelingt es offensichtlich nicht, am Bozner Bahnhofspark für Recht und Ordnung zu sorgen?
Er habe den Regierungskommissar mehrfach auf die unhaltbare Situation hingewiesen, die für Unmut bei der Bevölkerung sorge, erklärte LH Arno Kompatscher. Unabhängig davon, ob die Strafen auch einzubringen seien, müssten sie wenn nötig verhängt werden – das Recht müsse für alle gleich sein. Er habe die Frage an den Regierungskommissar weitergeleitet und warte noch auf Antwort.
Quelle: Süd-Tiroler Landtag.
