Anfrage / Brixen

Übergabe der neuen Musikschule „Am Priel“

Anfragen, Gemeinde, Ratsarbeit

Am 30.11.2020 wurde im Gemeinderat beschlossen, dass die Musikschule von der Gemeinde an das Land Südtirol übergeben wird. Dies wurde damit begründet, da das Land jetzt die Zuständigkeit an den Musikschulen hat. Nach jüngsten offiziellen Presseberichten wurde die Musikschule jetzt wieder vom Land an die Gemeinde übergeben. Laut den Presseberichten würden damit die Baukosten von 10,6 Mio. € der Gemeinde rückerstattet werden. Dafür wurde im Gegenzug auf die Beiträge vom Land für die Musikschulen in Höhe von 6,9 Mio. € verzichtet worden.

Dies vorausgeschickt, bringt der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger, folgende Anfrage ein:

  1. Warum wurde am 30.11.2020 in der Gemeinderatssitzung beschlossen, dass das Eigentum an das Land übergeben wird, wenn es in jüngster Zeit (Anfang April 2021) wieder an die Gemeinde übertragen wird laut Presseberichten? Bitte um Erläuterung!
  2. Welche Kompetenzen hat die Gemeinde durch die Übertragungen im November 2020 und im April 2021 verloren?
  3. Hat die Gemeinde an Kompetenzen dadurch dazugewonnen?
  4. Woraus ergibt sich die Differenz von 3,7 Millionen € beim endgültigen Abschluss des Baus im Verhältnis zum dazu vorgesehenen Beitrag vom Land?
  5. Erhielt die Gemeinde durch die Übertragungen einen Mehrwert?
  6. Wenn ja, welchen?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Unterberger
Fraktionssprecher der Gemeinderatsfraktion
der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen

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