Direkte Demokratie

SVP will Bürger entrechten – Atz Tammerle leistet Widerstand

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Mit einem Gesetzentwurf will die SVP den Bürgern ein wichtiges Instrument zur Ausübung der Direkten Demokratie nehmen. Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle von der Süd-Tiroler Freiheit leistet Widerstand.

Der besagte Gesetzentwurf der SVP hat das Ziel, den Bürgern das Recht auf das direktdemokratische Instrument „bestätigende Referendum“ zu nehmen. Das ist jenes Instrument, welches bereits beim Flughafen-Referendum zum Einsatz kam und den Bürgern die Möglichkeit gibt, selbst über politische Entscheidungen abzustimmen.

Mit großer Mühe konnte im Gesetzgebungsausschuss die Abschaffung dieses so wichtigen Instrumentes vorerst verhindert werden. „Trotzdem wird die SVP die Möglichkeit nutzen, die Abschaffung des ‚bestätigenden Referendums‘ im Landtag aufgrund der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse durchzusetzen“, glaubt Atz Tammerle

Atz Tammerles Gegenstimme galt nicht der Ausübung der Direkten Demokratie, sondern dem Ziel der SVP, den Bürgern dieses wichtige Instrument des „bestätigenden Referendums“ zu nehmen.

„Es ist ein Trauerspiel, wie die Mehrheitspartei derzeit mit den Rechten der Bürger umgeht! Ein Armutszeugnis für die Demokratie und die Politik Süd-Tirols!“, wiederholt Atz Tammerle.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle, Süd-Tiroler Freiheit.

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