Erfolg im Landtag

Löhne und Renten der Politiker künftig durch den Landtag regeln

Die Süd-Tiroler Freiheit hat heute im Landtag ein „heißes Eisen“ aufgegriffen – mit Erfolg. Zukünftig sollen Politikerlöhne und -renten durch den Süd-Tiroler Landtag geregelt werden. Auch ein Sonder-Ausschuss soll dafür eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde in der heutigen Landtagssitzung genehmigt.

Obwohl seit der Verfassungsreform von 2001 Abgeordnete nicht mehr als Regionalräte, sondern als Landtagsabgeordnete gewählt werden, erfolgt die Entlohnung noch immer über die Region. Hinzu kommt, dass für Außenstehende nicht mehr nachvollziehbar ist, welchen realen Nettolohn ein Abgeordneter überhaupt erhält, wer diesen zahlt und welche Abgaben davon noch geleistet werden müssen. Höchst an der Zeit also, eine eigenständige Regelung zu treffen, um die Thematik nicht weiter zu verkomplizieren.

Durch den Antrag der Süd-Tirol Freiheit wird nun ein Sonder-Ausschuss eingerichtet, dem Vertreter aller Landtagsklubs angehören. Ziel dieses Ausschusses ist es, eine transparente und gerechte Lösung der Gehälter und Renten der Landtagsabgeordneten zu finden, die auch für Außenstehende nachvollziehbar ist.

„Es freut uns, dass wir mit unserem Antrag einen ersten Schritt in dieser längst überfälligen Angelegenheit setzen konnten“, schreibt die Süd-Tiroler Freiheit. Nun gelte es, dieses Thema nicht weiter aufzuschieben, sondern endlich eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird.

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagklub.

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