Bezirk Pustertal der Süd-Tiroler Freiheit zieht Bilanz

Die Süd-Tiroler Freiheit Pustertal hat auf einer Pressekonferenz in Bruneck ihre Halbzeitbilanz präsentiert. Das Pustertal ist nach wie vor stärkster Bezirk der Bewegung mit fast 800 Mitgliedern und 22 Ortssprechern. Ob Volkstumspolitik, Wirtschaft, Soziales, Mobilität, Umweltschutz, Sport oder Energie: Die Bezirksgruppe ist in vielen Feldern aktiv und hat für die spezifischen Themen Mobilität und Energie kürzlich Arbeitsgruppen gebildet, um Lösungsvorschläge auszuarbeiten.

Die Mitglieder der Bezirksgruppe haben auf der Pressekonferenz mehrere Themen beleuchtet, die sowohl für das Land als auch für das Pustertal von Bedeutung sind.

-Amnestie/Begnadigung der Freiheitskämpfer: Über dieses Thema wurde zuletzt wieder heiß diskutiert. Ein Dank geht an dieser Stelle an die Tiroler Nationalratsabgeordneten und Süd-Tirol Sprecher in Wien, Hermann Gahr (ÖVP) und Peter Wurm (FPÖ), die sich für die Freiheitskämpfer stark machen.

-Doppelte Staatsbürgerschaft: Tausende Menschen erhalten zurzeit den Österreichischen Pass, nur nicht wir Süd-Tiroler. Mit dem Doppelpass hätten wir jetzt, in dieser außergewöhnlichen Krise, ein bedeutendes Druckmittel gegenüber Wien und Rom, um unsere Interessen zu vertreten und den Inner-Tiroler Verkehr aufrecht erhalten zu können.

– Thema Sicherheit: Wie es um die Sicherheit im Lande bestellt ist, gibt das folgende Beispiel einen guten Einblick: Der wichtigste Platz im Lande, der Silvius-Magnago-Platz vor dem Landhaus, muss von einem Sicherheitsdienst überwacht werden! Kostenpunkt 94.741 Euro! Jetzt dürfen die Bürger für die verfehlte Einwanderungspolitik auch noch bezahlen. Inzwischen landen täglich Boote in Lampedusa. Viele Süd-Tiroler „Politstrategen“ waren bei den letzten Landtagswahlen der Meinung, wenn sie Lega wählen, sei das Problem der illegalen Zuwanderung gelöst. Die Lega ist nun in Rom und Bozen mit in der Regierung, geändert hat sich trotzdem wenig.

-Straßenzustand: Die Situation an mehreren Straßenabschnitten ist prekär! Der qualitative Unterschied der Straßen wird beim Grenzübergang in Winnebach deutlich sicht- und spürbar. Damit die Situation in Süd-Tirol verbessert werden kann, ist eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol erforderlich – stets mit dem Ziel, den Bürgern, den Touristen eine qualitativ hochwertige Infrastruktur bieten zu können.

-Auch beim Sport fordern wir, dass Südtirol einen eigenständigen Weg geht, so wie viele andere autonome Länder auch!

Bezüglich Olympia im Pustertal fordern wir nach wie vor eine Volksbefragung! Das Land investiert 28,5 Millionen Euro für den Ausbau der Arena in Antholz, obwohl das Stadion sehr gut ausgestattet ist. Vor der Olympiabewerbung hatte es geheißen, dass es kaum baulicher Erweiterungen bedarf.

-Finanzielle Engpässe und Sparmaßnahmen für Land, Bezirke und Gemeinden:
Süd-Tirol ist im Staate Italien Nettozahler! Wir bezahlen wesentlich mehr, als die laut Autonomie verpflichtenden 10% der Steuereinnahmen! Wir zahlen auch für Dienste, die eigentlich nicht in unseren Zuständigkeitsbereich fallen.
Einige Beispiele: 10 Millionen an die Post.

Ausstände für Behandlungen im Süd-Tiroler Sanitätsbetrieb von anderen Regionen Italiens (in den Jahren 2017 und 2018 waren es insgesamt 3,6 Millionen Euro – die Ausstände der Flugrettung nicht inbegriffen).
– 40 Millionen für Anrainergemeinden
– 20 Millionen für die RAI
– 476 Millionen wegen dem Sicherungspakt Kompatscher/Rom

-Gekürzt wird aber bei den „kleinen Leuten“, z.B. bei den Mitteln für Leihbücher, Bücherschecks und Kilometergeld für Schüler.

-Die STF Pustertal sieht großes Einsparungspotential bei staatlichen Stellen in Süd-Tirol, z.B. Regionalrat und Regierungskommissariat sind abzuschaffen und viele Doppelgleisigkeiten zu verhindern.

Herausforderung Coronakrise

Corona und seine Auswirkungen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens haben unser Land und seine Bewohner in den vergangenen Monaten und auch jetzt noch voll im Würgegriff. Die Maßnahmen der Regierenden in Land und Staat haben mit massiven Einschränkungen unserer Grundfreiheiten zu einer nie dagewesenen Fremdbestimmung und zu einem verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand geführt.

Viele Entscheidungen der Landesregierung erwiesen sich als überhastet getroffen, zu wenig durchdacht und mussten in der Folge oft revidiert werden. Das führte in der Bevölkerung zu großem Unbehagen und, besonders bei den Wirtschaftstreibenden, zu großer Verunsicherung.

Das betrifft aktuell auch die jüngst als Pionierleistung hochgepriesene Einführung des grünen Passes. Auch hier ist eine Reihe von wesentlichen Fragen noch ungeklärt. Lediglich bei der Androhung von Strafen herrscht Klarheit.

Solidarität spricht die Südtiroler Freiheit den vielen Mitarbeitern des Gesundheitswesens und der Altersheime aus, die jetzt Gefahr laufen, suspendiert zu werden, nur weil sie sich gegen den Impfzwang zur Wehr setzen. Noch vor kurzem als Helden bejubelt, vom Sanitätsbetrieb mit mangelhafter Schutzausrüstung ausgestattet, sollen sie nun, unter Verletzung elementarer Menschenrechte, zu einer Impfung genötigt werden. Mit Impfstoffen, die in keiner Weise den üblichen Standards entsprechen und die bereits jetzt, seit ihrer Anwendung, nachweislich eine Reihe von Todesfällen und schweren Nebenwirkungen zur Folge hatten.

-Arbeitnehmerschaft: Viele Arbeitskräfte konnten ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen und waren und sind auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen. Diese Unterstützungen lagen weit unterhalb des Einkommens. Dies wirkt sich in mehrfacher Hinsicht negativ aus: für diese Arbeitnehmer ist es schwer, die laufenden Ausgaben zu tätigen, die Altersvorsorge fällt weit schlechter für den entsprechenden Zeitraum aus und es war vielen nicht möglich, Rücklagen für künftige Ausgaben zu bilden, bzw. Ersparnisse zu erzielen.

Evident wird vor allem mehr denn je, wie sich die Schwäche der politischen Vertretung der Arbeitnehmerschaft, die uneinheitliche Vorgehensweise der Gewerkschaften, der ungebremste Neoliberalismus usw. negativ auf die Situation der Arbeitnehmer auswirken. Die Probleme im Staat Italien waren bereits vor der Pandemie enorm, jetzt verschärft sich die Lage noch einmal.

– Stark in Mitleidenschaft gezogen wurde die Tourismuswirtschaft: Weit über 10.000 Saisonarbeitskräfte stehen nicht nur ohne Gehalt da, sondern inzwischen auch ohne Arbeitslosengeld!

-Ausverkauf der Heimat: Wir haben gewarnt vor einer weiteren Verschärfung der angespannten Situation im Süd-Tiroler Gesundheitswesen, und zwar aufgrund der Entscheidung Roms, Zweitwohnungsbesitzer fast ohne Einschränkungen innerhalb des Staatsgebiets reisen zu lassen. Der Ausverkauf der Heimat erweist sich in dieser Krisensituation als fatal und kommt nun wie ein Bumerang auf uns zurück.

-Die Staatsschulden erreichen bald die 160% vom BIP. Die EU schreibt 60% vor! Das Land Süd-Tirol hat bisher 50 Millionen allein für die COVID-Testungen ausgegeben. Jetzt sollen weitere 20 Mio. dazukommen.

– Die Corona Hilfsgelder des Landes (528 Mio., Gelder aus ausstehenden Steuervergütungen des Staates) werden von Rom nun angefochten.

Bezirksgruppe der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal.