Landesregierung versagt

Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte gefordert!

Landesregierung versagt

Rückgabe der Grund- und Freiheitsrechte gefordert!

Ob der indirekte Impf- und Testzwang durch den Grünen Pass, die FFP2-Pflicht, die Maskenpflicht im Freien oder der Testzwang an den Schulen: „Mit diesen Schikanen muss endlich Schluss sein!“, fordert die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle.

Die aktuell niedrigen Zahlen der Neuinfektionen würden keine dieser Maßnahmen rechtfertigen. „Die Menschen sind müde von der Corona-Politik der Landesregierung und wollen sich nicht mehr unter Druck setzen lassen. Es ist ein Unding, dass man sich Grund- und Freiheitsrechte erst ertesten und erimpfen lassen muss. Diese Rechte sind in der Verfassung und der Menschenrechtscharta verankert und müssen für jeden Bürger gleichermaßen gelten“, betont Myriam Atz-Tammerle.

Atz-Tammerle hält es für demokratiepolitisch höchst bedenklich, dass man sich erst mit dem Grünen Pass seine Grund- und Freiheitsrechte zurückholen kann. „Es ist eine Perversion, was die Landesregierung hier unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes aufführt“, kritisiert die Landtagsabgeordnete.

Auch in Sachen Testzwang an den Schulen spart Atz-Tammerle nicht mit scharfen Worten: „Wie die Testergebnisse an unseren Schulen zeigen, gibt es dort fast kein Infektionsgeschehen. Zudem weiß man schon lange, dass ein schwerer Verlauf einer Corona-Infektion bei Kindern eine seltene Erscheinung ist. Trotzdem geht die Landesregierung weiterhin auf unsere Kinder los, anstatt ihnen endlich wieder einen bedingungslosen Zugang zur Schule zu gewähren.“

Zwar hat die Landesregierung immer wieder betont, dass es wichtig sei, vor allem die ältere Bevölkerung und andere Risikogruppen vor dem Virus zu schützen. Dennoch ist man auf die gesamte Bevölkerung losgegangen und hat deren Leben massiv beeinträchtigt. Auch jetzt, wo die meisten Menschen der Risikogruppe bereits vollständig geimpft wurden und dadurch angeblich geschützt sind, schränkt man weiterhin willkürlich das Leben der gesamten Bevölkerung ein.

Für längst überfällig hält Atz-Tammerle auch die Abschaffung der Maskenpflicht im Freien. Die Landesregierung habe in ihrer Antwort auf eine Landtagsanfrage ja selber eingeräumt, dass kein eindeutiger Nachweis für Infektionen im Freien erbracht werden kann.

Atz-Tammerle gelangt zum Schluss, dass die Landesregierung in puncto Corona-Krisenmanagement völlig versagt hat – zum Leidwesen sehr vieler Menschen in unserem Land.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle, Süd-Tiroler Freiheit.

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