Im Brixner Gemeinderat wurden zuletzt mehrere Projekte vorgestellt und behandelt. So unter anderem die Errichtung einer Sportzone in Kranebitt. Bevor es überhaupt zu einer Besprechung mit den Oppositionsparteien kam, wurde das Projekt bereits groß medial als Erfolg der Stadtregierung verkündet, obwohl ja die Mehrheit besonders bei größeren und bedeutenden Projekten alle Gemeinderatsfraktionen einbinden wollte. Dies ist dann erst nach medialer Profilierung von Seiten der Mehrheit geschehen.

Ähnlich sah es mit dem Beschlussantrag (geplanter Fuß- und Radweg zwischen Milland und Sarns) unserer Ratsfraktion aus, wo es nach der Einreichung des Beschlussantrages, aber bereits vor der Behandlung im Gemeinderat in der Presse ein Projekt, welches in Teilen von unserem Beschlussantrag übernommen worden ist, als SVP-Projekt medial verkauft wurde. „So schnell sind die Wahlversprechen von den letzten Wahlen von der Aufwertung des Gemeinderates, einer transparenten und bürgernahen Gemeinde bis hin zu einem Begegnen mit der Opposition im Keim erstickt worden“,  so Unterberger.

Ratssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Leider finden Gemeinderatssitzungen immer noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist beschämend, dass man es bis heute nicht geschafft hat, die Öffentlichkeit der Sitzungen, wie früher, zu gewährleisten. Die momentan vorhandenen Audio-Aufzeichnungen der Sitzungen werden sehr unattraktiv für den Bürger bereitgestellt. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Gemeinderat wird von SVP weiter abgewertet
Leider wird auch mit allen Mitteln der Gemeinderat nach und nach von Seiten der Mehrheit abgewertet. Dies wird durch die Einschränkung bestimmter Zuständigkeiten sowie durch die Absage von Sitzungen vollzogen. „Die neue Verpackung der SVP ist mittlerweile abgefallen und das alte wahre Gesicht wieder in Erscheinung gekommen“, so Unterberger.

Die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit wird weiterhin ihren Weg fortsetzen und entsprechend dagegenhalten.

Stefan Unterberger
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen.