Die Süd-Tiroler Freiheit ist entsetzt. Bei der jüngsten Landtagssitzung wurde das Gesetz zur Direkten Demokratie überarbeitet. Durch die Hintertür nahm die SVP den Bürgern das wichtigste Instrument zur Mitbestimmung: das bestätigende Referendum.

Das direktdemokratische Instrument „bestätigende Referendum“ ist jenes Instrument, welches bereits beim Flughafen-Referendum zum Einsatz kam und den Bürgern die Möglichkeit gibt, selbst über politische Entscheidungen abzustimmen. Genau dieses Instrument hat die SVP den Bürgern jetzt genommen. Bereits vor Tagen ging im Landtag das Gerücht herum, wonach die SVP bereits einen entsprechenden Abänderungsantrag für die Überarbeitung des Gesetzes im Landtag vorbereitete. Doch innerhalb der SVP wollte ihn offenbar niemand unterschreiben. Schlussendlich hat Carlo Vettori seine Unterschrift unter den Antrag gesetzt. „Die SVP hat somit ihren Buhmann gefunden, um ihr Anliegen, die Bürger zu entmachten, durch die Hintertür umzusetzen. Einmal mehr zeigt die Mehrheitspartei ihr wahres Gesicht“, kritisiert die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle.

Vorschläge der Süd-Tiroler Freiheit.

Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz-Tammerle und Sven Knoll, brachten mehrere Vorschläge zur Abstimmung, die der Bevölkerung den Zugang zur Direkten Demokratie erleichtern sollen. Die SVP hat diese Anträge jedoch abgelehnt!

Atz-Tammerle und Knoll schlugen dem Landtag die Einführung der Online-Unterschriftensammlung für Volksinitiativen vor. Diese Möglichkeit wurde bereits vom Europarat empfohlen, um den Bürgern den Zugang zur Bürgerbeteiligung zu erleichtern. Dies könnte auch ein erster Schritt für die Einführung eines elektronischen Wahlsystems sein. Die Installation dieses Sammelsystems hätte innerhalb von drei Monaten mittels Durchführungsbestimmungen erfolgen sollen. Leider wurde dieser Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit von der SVP ohne Begründung abgelehnt, zum Nachteil vieler Menschen.

Zudem wollten die beiden Landtagsabgeordneten die Unterschriftenhürde zur Abhaltung eines Referendums in Süd-Tirol von 13.000 auf 8.000 Unterschriften senken. Ungeachtet dessen, dass die Landtagswahlen dazu da sind, damit Bürger Politiker wählen, die ihre Interessen vertreten, muss den Bürgern auch während der Legislaturperiode mehr Mitsprache gewährt werden. Bürger sollen sich aktiv an der Entwicklung des Landes beteiligen dürfen!

Auch dieser Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit wurde von der SVP abgelehnt. „Offenbar will die SVP verhindern, dass die Bevölkerung mehr Mitspracherecht erhält und gegen politische Entscheidungen ein Veto einlegen kann“, bemängelt die Süd-Tiroler Freiheit

Die Landtagsabgeordneten kommen zum Schluss: „ Die SVP hat einmal mehr gezeigt, wie autoritär und machtbesessen sie ist! Ein Armutszeugnis für die Demokratie und die Politik Süd-Tirols!“

Süd-Tiroler Freiheit – Landtagsklub.